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Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung was nun?
#26
(20-08-2013, 09:11)serie-x schrieb: Mittlerweile frage ich mich, mit welchem bzw. nach welchem Recht in Deutschland verfahren wird.
in Bezug worauf?
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#27
Aufhebung der Einführungsgesetze (Inkrafttreten, Geltungsbereich, Übergangsvorschriften) von ZPO, StPO, GVG und OWiG aus dem BGBl

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)
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#28
@serie-x
Ob Peter Frühwald, Holger alias conrebbi, Alexander Singendonk mit Ironblog, Honigmann, Dr. Werner Ratnikow, Ralf Uwe Hill, Volksbetrugpunktnet, Wolfgang Ebel, Alpenparlament, Jo Conrad und wie sie nicht alle heissen. Sicherlich alles mal interessant sich dort einzuhören, aber das Problem ist und du merkst es doch! Es wird hier weiter gemacht wie gehabt, auch ohne Präambel. Wir beschäftigen uns hier mit der Problemauseinandersetzung innerhalb der BRD GmbH, nicht ausserhalb.

Hier hat ein Junge einen 170er am laufen der real bedrohlich auf seinem Tisch liegt und er kann mit den dahingeworfenen Brocken wohl sehr wahrscheinlich nun nichts anfangen. Es verwirrt an dieser Stelle nur.
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#29
@serie-x
Die Diskussion ist sowas von uralt. Leute die im Prinzip die BRD nicht anerkennen aber hier leben...
Man kann sich jedes kodifizierte Recht drehen und wenden wie man will, aber am Ende zählt das gelebte Rechtssystem. Was bringt dir dein toller Anspruch auf irgendetwas, wenn Gerichtsvollzieher und Polizei in deinen eigenen Freistaat einrücken und "ihr Recht" ggf. mit Gewalt durchsetzen?
Geht doch mal nach Kalingrad (ehemalig Königsberg) und erzähl denen, dass das deutsches Gebiet ist weil es ja keinen rechtskräftigen Friedensvertrag gibt, und versuche dort deutsche Rechte durchzusetzen... Putin und sein Team werden dir dann sehr verständlich erklären, dass sowas niemanden interessiert.
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