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Ordnungsgeldantrag wegen Mißachtung § 1684 BGB
#36
(03-03-2014, 18:23)Timo Sassi schrieb: Ich wundere mich sowieso, dass du überhaupt noch VKH-Anträge stellst, deine Zahlungsmoral, so wie meine auch, geht doch gegen Null.Wink
das hat seinen Grund!
Und zu meiner Zahlungsmoral: mir fehlt einfach die Motivation bei Beispielen wie nachfolgendem:
Ich hatte seinerzeit beantragt, den Umgangsbeschluss für vollstreckbar zu erklären.
Das geschah auch. Das Gericht meinte aber meine Zahlungsmoral nicht unerwähnt lassen zu können und wies darauf hin, dass gegen mich(!) auch vollstreckt werden könne im Wege Vollstreckungshaft.
Und nun kommt's:
Diesen Beschluss hat das Familiengericht eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, die ich auch dankbar angenommen hatte. Der Passus war die reine Diskriminierung.
Die sofortige Beschwerde dagegen wurde vom Amtsgericht(!) dem OLG vorlgelegt, dass mich abgewiesen hat und mir mit nachfolgender Begründung die Kosten des Verfahren auferlegt hat:
die sofotige Beschwerde sei nicht zulässig.
Der isolierte Warnhinweis nach 89 II FamFG sei nicht anfechtbar ...
"Abweichendes ergibts sich auch schließlich nicht daraus, dass die Rechtsbehelfbelehrung des Amtsgerichts unrichtig sei.
Eien unanfechtbare Entscheidung wird nicht durch die unrichtige Angabe eines Rechtsbehelfs anfechtbar, denn die Frage der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wird durch das Gesetz beantwortet.

Das ist juristisch durchaus nachvollziehbar.
Mich stört nur, warum nicht dem Amtsgericht, dass diese Kosten durch seine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung verursacht hatte, die Kosten auferlegt werden:
Es heißt doch immer "Dummheit muss bestraft werden"?!

Im oben besprochenem Verfahren war es ja ähnlich:
die Richterin hatte eine Kostenentscheidung zu meinem Nachteil beschlossen, die in einem VKH-Verfahren gar nichts zu suchen hat.

Ich hab ja auch mal Rechtswissenschaften studiert!
Und ich frage mich, was heutzutage an wissenschaftlichen Hochschulen gelehrt wird und unter welchen Voraussetzungen man das Richterpatent erhält....
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Ordnungsgeldantrag wegen Mißachtung § 1684 BGB - von Ibykus - 12-11-2013, 17:22
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