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EGMR: D wegen überlanger Verfahrensdauer bei Umgangsvereitelung verurteilt
#26
(20-01-2015, 12:34)p__ schrieb: In der "Legal tribune" online ein grösserer Artikel zur Entscheidung des EGMR: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eg...echt-emrk/

Dort wird auch von der fehlenden Untätigkeitsbeschwerde gesprochen und das Urteil von 2011 genannt, das dann bekanntlich einfach von der deutschen Rechtspflege ausgesessen wurde.
Die Untätigkeitsbeschwerde war ja mittlerweile ein anerkanntes Rechtsmittel.
Ich selbst habe sie schon vor dem OLG geführt und hatte mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Probleme.

Dann hatte man meiner Erinnerung nach das 

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(ich kann mich noch an die "Hurra-Rufe" erinnern)


beschlossen und damit alles schlimmer gemacht, als es war.
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#27
Wie es irgendwann früher war, weiss ich nicht mehr. Du selbst hast jedenfalls mal geschrieben, die Untätigkeitsbeschwerde in diesem Rechtsbereich hätte es früher nicht gegeben. Was ich weiss, ist dass seit ein paar Jahren gilt: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch in Umgangverfahren unstatthaft (siehe z.B. Hanseatisches OLG Bremsen Az. 4 WF 137/12 oder OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.2.2012, Az. II-8 WF 21/12).

Zitat:ich kann mich noch an die "Hurra-Rufe" erinnern

Dann hast du glücklicherweise deine Meinung geändert? Dein Kommentar damals zur Einführung der Verzögerungsrüge begann mit "sehr löblich". Ich hatte damals zu abwarten vor vorschnellem Jubel oder Ablehnung geraten.
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#28
Sind die EGMR Richter nur Teil des Systems?

Dann sollte man keine Hoffnung auf Richter setzen.
Dann müssen wir woanders ansetzen. Bei den jungen Männern. Die, die drauf und dran sind, in die Falle zu tappen.
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#29
(20-01-2015, 18:22)p__ schrieb: Wie es irgendwann früher war, weiss ich nicht mehr. Du selbst hast jedenfalls mal geschrieben, die Untätigkeitsbeschwerde in diesem Rechtsbereich hätte es früher nicht gegeben. Was ich weiss, ist dass seit ein paar Jahren gilt: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch in Umgangverfahren unstatthaft (siehe z.B. Hanseatisches OLG Bremsen Az. 4 WF 137/12 oder OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.2.2012, Az. II-8 WF 21/12).

Zitat:ich kann mich noch an die "Hurra-Rufe" erinnern

Dann hast du glücklicherweise deine Meinung geändert? Dein Kommentar damals zur Einführung der Verzögerungsrüge begann mit "sehr löblich". Ich hatte damals zu abwarten vor vorschnellem Jubel oder Ablehnung geraten.
Die Untätigkeitsbeschwerde gab es früher nicht in zivilrechtlichen Verfahren. Sie entwickelte sich analog zum Verwaltungsrecht und war dann rechtlich unbestritten.

Mein "sehr löblich" bezog sich -das läßt sich übrigens an meiner anschließenden Kritik (die man natürlich auch lesen muss!) gut verdeutlichen, auf Deine Ankündigung
p schrieb:ich werde an anderer Stelle noch etwas dazu schreiben...
!Ich aknn keinen Meinungswechsel erkennen!


Du hättest auch gut Rechtsverdreher werden können:
Frage an Radio Eriwan: 
“Stimmt es, dass der Kosmonaut Juri Gagarin auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung ein rotes Auto gewonnen hat?”

Antwort: 
“Im Prinzip ja, jedoch handelte es sich nicht um den Kosmonauten Juri Gagarin, sondern um den Arbeiter Alexander Putisch und auch hat er kein rotes Auto bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung gewonnen, sondern ihm wurde sein grünes Fahrrad vom Abstellplatz gestohlen, aber der Rest stimmt.”
Big Grin
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#30
Bitte, das versteht doch kein Laie mehr. Werden die Verfahren jetzt voraussichtlich etwas schneller, oder sind Hurra - Rufe verfrüht?
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#31
ich denke, da bin ich mit p einer Meinung:
Das Ganze war und ist ein Schuss in den Ofen!
Nichts geht schneller - eher ist das GgTeil eingetreten.
Wer es "schnell" haben will, muss "schnell" zum EuGHMR.
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