Bürgergeld, Düsseldorfer Tabelle 2023

[Nappo]

Man sollte das mal mit Abstand vom anderen Tellerrand aus betrachten:

Das Bürgergeld ist nichts Anderes, als eine sich im Versuch befindliche Vorstufe zum bedingten Grundeinkommen. Ein unbedingtes Grundeinkommen, als nächste Stufe, wird es höchstwahrscheinlich nie geben, oder nicht in absehbarer Zeit.

Die ersten 6 Monate des Bürgergeldes (abgelehnte Fassung), stellen im Grunde schon ein bedingtes Grundeinkommen dar.

Die nächste Frage muss lauten: Wem nützt es? Eben nicht denen, die als Aufstocker fungieren (müssen), also noch irgendwie in der sog. Leistungsgesellschaft verankert und produktiv sind. Dazu gehören natürlich die aufstockenden Väter auch.

Fazit: Der deutsche Staat hat sich so tief rein geritten, dass er sich zwei Fragen stellen muss:

1. Die nach dem sozialen Frieden (das war sogar Thema in den GEZ-Medien). Reiß an der Schraube, dann kommt nach Fest das Ab und der Pöbel verkloppt auf der Straße Leute und demoliert alles, was nicht Niet und Nagelfest ist. Gib Ihnen ein paar Teuronen mehr, und er bleibt auf der Couch, bestellt sich seine Pizza und guckt weiter amazon-prime.

2. Der Staat weiß genau, dass ein hoher Prozentsatz sich aus der Hängematte nie mehr bewegen lässt. Bei Jobs im Niedriglohnsektor kapitulieren die nach 3 Monaten und tauchen wieder auf, also lass sie in Ruhe und wir sparen uns diesen Quatsch-Aufwand und die Gängelei wie bei Hartz IV.

Die Sache mit den Löhnen stimmt. Aber auch das geriet in Schieflage besonders durch Zutun des Staates, deshalb ist er nicht Ansprechpartner dafür, das Problem zu lösen. Das ließe sich lösen durch neu eingeführte flächendeckende Tarifautonomie und Tarifverträge für Alle.

Denn: Wer gut qualifiziert ist, kann auch gutes Geld verdienen. Ich sprach unlängst mit einem Selbständigen aus der IT-Branche, der mir sagte, das die Leute ihm die Löhne vorgeben. Nicht umgekehrt.

Das Problem aber ist nicht einmal der Lohn an sich, sondern die Nebenkosten. Der Arbeitnehmer denkt eben im Netto. Der Arbeitgeber muss im Brutto denken. In einem Land mit der höchsten Steuerlast der Welt, kann das nur krachen.

Wir haben ein Problem mit dem Gesamtkonstrukt. Der Laden hier wird auf Null gehen müssen, um evtl. neu starten zu können. In dieser Phase möchte ich hier allerdings nicht abgemalt sein.
Im Grunde ist es so: Geh weg oder geh unter.

(Florida hat übrigens gar keine Einkommensteuer) ,-)

[Aufstieg]

wichtig ist doch, daß es dem Arbeitslosen nicht gut geht. Das wäre ja schlimm. Der Niedriglöhne muss doch runterschauen können. Das gibt ihm ein gutes Gefühl. Ich wunder mich, daß das ganze System noch nicht kollabiert ist.

Bei den Ukrainern spielt es wohl keine Rolle, was zu Hause an Immobilien und Vermögen vorhanden ist.

[DrNewton]

Vor einigen Wochen waren Artikel aufgetaucht in den Medien, dass ***** aus Moldavien, Kosovo, etc. mit Bustouren nach Berlin gekarrt werden, um Stützte, etc. abzuholen. 2.3 Tages Ausflug nach Berlin, alle 3 Monate und der Lebensstandard in in hiesigen Ländern ist gesichert. Der Rest wird in cash erarbeitet oder auch nicht ....

Mich wundert, dass der ganze Landen noch nicht an die Wand gefahren wurde, aber die G****** arbeiten kräftig dran, lange geht's nicht mehr gut. Also, wer Geld und was in der Birne hat, verlässt das sinkende Schiff, wer keines hat kommt nach Germanien.

[Lullaby]

Bzgl. DDT 2023: Kann es sein, dass die Zahlbeträge sogar sinken, weil sich das Kindergeld so massiv erhöht? Sowas habe ich ja noch nie erlebt!

Grüße

Lullaby

[Nappo]

@Lullaby: Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben. Und wenn es tatsächlich 2 € weniger sind, war das sicher ein Versehen der ReGIERung, auf welches sie alsbald sicher aufmerksam gemacht werden wird und deshalb bleibt das mit Sicherheit spannend.

[Nappo]

DD 2023: Wie erwartet kursiert da Einiges. Fest scheint zu stehen, dass der SB selbstverständlich nicht angepasst wird. Warum auch? Am Besten senkt man ihn etwas. So ein blöder, alter, weißer Mann soll ja eh Überstunden machen. Was braucht der eine Wohnung und ein Auto? Schlafen kann man in einer WG und fahren mit den Öffis.... Kostet ja nur noch 39 € im Monat. Mal sehen, wann der Nächste auf die Idee kommt und die 5% berufsbedingten Aufwendungen auf 39 € konkretisiert...

Wäre doch mal ein Aufschlag: Was haben Sie überhaupt noch ein eigenes Auto? Unverschämt, im Angesicht der Klimakrise! Wir ziehen Ihnen bei der Bereinigung 39 € ab. Zack. Auf Wiedersehen!

Das Väternetzwerk sieht eine deutliche Erhöhung kommen:

https://vaeter-netzwerk.de/bundesregieru...6ZG2Dr5ciY

Andere Schwafelseiten im Internet ein paar Kreutzer weniger:

https://www.finanzen.net/ratgeber/recht/...sunterhalt

[Lullaby]

Ja bleibt spannend. Das mit den Fahrtkosten hat die Rättin meiner Ex tatsächlcih gebracht. Ich soll aufs Auto verzichten und mit Öffis fahren. Fahrweg knapp 40 km einfach. Mit Auto: 40 Minuten einfach. Mit Öffis: 2 h einfach. Die Richterin hat das abgelehnt. Aber das haben die tatsächlich gebracht.

[NurErzeuger]

Ein Kompromiss beim Bürgergeld wurde anscheinend gefunden. Na dann ist es imho keinen Deut besser als das bisherige HartzIV. Mit der vorherigen Version hätte man sich wenigstens ein bisschen der damaligen Arbeitslosenhilfe angenähert und den Leuten wieder ein Stück Würde zurückgegeben. Das will man aber anscheinend nicht. Was bleibt sind die minimal höheren Freibeträge, und der höhere Regelsatz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-sich.html

[ArJa]

Also so langsam geht mir die Diskussion hier auf den Sack...

Da wird so getan, als wenn die MA in den JC nur immergeil darauf wären, die armen Hartz IV  Empfänger zu drangsalieren und zu malträtieren und mit Sanktionsbescheiden zu überziehen. Ich habe bis zu meiner vor kurzem eingetretenen Pensionierung seit 2004 in der ARGE / im JC als Führungskraft gearbeitet und weiss wovon ich rede.

Die Sanktionsquote liegt bei ca. 3 % - also nur jeder 33ste wurde überhaupt sanktioniert... Von diesen 3 % waren wiederum 90 % lediglich 10%- Santionen wegen Meldeversäumnissen ohne wichtigen Grund. Ich halte es für durchaus zumutbar, bei einer Einladung ins JC dort auch zu erscheinen -zumindest solange ich Staatsknete erhalte. Das heisst im Ergebnis, dass selbst bei statistischer Unschärfe nur jeder 200-300 ste wegen Arbeitsablehnung/Massnahmeablehnung/ Verstoß gegen die EGV de facto mit 30% des Regelsatzes sanktioniert wurde ... So runs the rabbit...

Warum so wenig ? Es wird seit Jahren nicht mehr sanktioniert - weil eine Sanktion Bestand vorm traditionell arbeitnehmerfreundlichen Sozialgericht haben muss und die MA ungern für die Tonne arbeiten...

Zur hier verherrlichten ehemaligen Arbeitslosenhilfe: 1.) Ich habe seinerzeit als junger Arbeitsvermittler dutzendfach erlebt, wie sich das akademische/geisteswissenschaftliche Proletariat seinen ALG I Anspruch über eine staatsfinanzierte einjährige ABM erworben hat um danach jahre/jahrzehntelang Arbeitslosenhilfe mit BAT IIb Berechnungsgrundlage zu kassieren.. während die Näherin mit 30 Jahren Tätigkeit mit 11 Mark Fuffzich Stundenlohn nach der Alg I Aussteuerung häufig ergänzende Sozialhilfe beantragen musste oder gar nichts mehr bekam ( wegen Ehegatteneinkommen ). War das etwa gerecht ??

Nebenbei: Sanktionen gabs damals zu Alhi-Zeiten auch ( dass hiess damals nur Sperrzeit.. ) - und wurde viel häufiger als heute verhängt..  Soviel zum Gang durchs Museum..  

IMHO muss nach wie vor ein Lohnabstandsgebot bestehen. Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben als mit staatlicher Unterstützung... Das ist mein Credo und das ist beim Bürgerlgeld nicht mehr gesichert. Da kann man lautstark lamentieren, dass statt dessen die Löhne allgemein viel zu niedrig sind - Wunschdenken a la Bullerbü,  was aber nicht zu Veränderungen führt. Es sei denn, der Arbeitskräftemangel führt marktkonform zu einer allgemeinen Lohnsteigerung.. Dann können ja die, die sich bisher erfolgreich verweigert haben ( ich meine ausdrücklich nicht Alte, Kranke, Behinderte und auch Unterhaltsverpflichtete ..) ja endilch zur eigenen Existenzsicherung beitragen.

ArJa

[NurErzeuger]

IMHO muss nach wie vor ein Lohnabstandsgebot bestehen. Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben als mit staatlicher Unterstützung... Das ist mein Credo und das ist beim Bürgerlgeld nicht mehr gesichert. 

Ja stimmt, hast Recht. Das mit den Sanktionen wird übertrieben dargestellt. Tatsächlich wurden auch in der Vergangenheit gar nicht so viele sanktioniert, eben, weil eine Sanktion auch vor dem Sozialgericht Bestand haben muss (jedoch wo kein Kläger da kein Richter). Man weiß allerdings heutzutage auch, dass ein Arbeitswilliger durch Sanktionen nicht zur Arbeit ermutigt werden muss und ein persistenter Faulenzer wird durch Sanktionen nicht zur Arbeit motiviert. Wenn überhaupt kurzfristig ohne langfristigen Erfolg. Sanktionen sind schlichtweg sinnfrei. Im Bürgergeld war ja vorgesehen, dass man stattdessen die Menschen mit einer zusätzlichen Geldleistung zur Weiterbildung motiviert, was imho am meisten bringt. Die chronisch Arbeitslosen wird es immer geben und die muss man einfach in einer funktionierenden Gesellschaft mittragen, sofern man keine Purge oder soziale Unruhen möchte.

Das mit dem Lohnabstandgebot ist ein Denkfehler. Ich weiß, so argumentieren alle und insbesondere CDU/CSU Anhänger. Und es ist verdammt einfach auf diesen Jubelzug aufzuspringen. 1. Lohn wird nicht durch den Bürgergeldsatz bestimmt, 2. und vor allem hat jeder, der wenig Lohn bekommt das Recht ALG2 bzw. ab 01.01.23 Bürgergeld ergänzend zu erhalten, somit hat man IMMER mehr Geld in der Tasche als ohne Bürgergeld. Jetzt sogar noch mehr, weil die Freibeträge beim Bürgergeld gestiegen sind. Das mit dem Lohnabstandsgebot ist eine Stammtischplauderei, auf die leider viele hereinfallen.

[p__]

Zu Sanktionen habe ich oder sonst jemand hier es nie was gesagt, das scheint nur in den offiziellen Medien ein Thema zu sein. Mit gehts um unterhaltspflichtige Väter, die Aufstocker sind oder werden können. Das ist der Punkt, der für uns hier interessant ist.

[NurErzeuger]

Zu Sanktionen habe ich oder sonst jemand hier es nie was gesagt, das scheint nur in den offiziellen Medien ein Thema zu sein. Mit gehts um unterhaltspflichtige Väter, die Aufstocker sind oder werden können. Das ist der Punkt, der für uns hier interessant ist.

Sehr gut. Und gerade für die unterhaltspflichtigen Aufstocker ist es gut, wenn 1. die Freibeträge beim Bürgergeld steigen und 2. das Bürgergeld an sich erhöht wird. Diese sinnlosen Diskussionen um das Lohnabstandsgebot ist Stammtischplauderei, die von den Großkopfadn nach unten gegen die Ärmsten geführt wird.

[Austriake]

Die Krux beim Bürgergeld ist doch, dass die Bezugsberechtigung nicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft wird, de facto noch nicht mal an einen Wohnsitz in Deutschland. Wegen dem Mißbrauch durch einheimisches arbeitsscheues Gesindel brauchen wir uns keinen Kopf zu machen, und das war sicher auch nicht die Intention der Unionsparteien. Das sind nur eine Handvoll Lumpenproletarier (im Marx´schen Sinne: https://de.wikipedia.org/wiki/Lumpenproletariat) und die gabs schon immer und die konnten wir auch immer mit durchziehen.

Wir werden erleben, dass der halbe Balkan auf der Matte stehen wird für Bürgergeld - und wenn es nur für ein paar Monate sein sollte. In der Praxis jedoch werden wir via Bürgergeld alle Roma und Sinti Serbiens, Bulgariens und Rumaniens ernähren. Und im Kosovo sitzen auch noch ein paar Tausend auf gepackten Koffern. Von den Millionen geflüchteten Ukrainern, die (selbst wenn sie wieder heimkehren sollten) noch Monate oder Jahre dieses Bürgergeld einsacken werden, mal ganz abgesehen. Und dann sind da noch die Schlauchbootkapitäne des Mittelmeers - die soziale Gießkanne wird deren Risiokobereitschaft nochmals verdoppeln.

Zu Recht machen sich diejengen Bevölkerungskeise in Deutschland Sorgen, die noch Netto-Steuerzahler sind. Also dem Staat mehr geben als sie bekommen. Denn diese Wenigen werden die Zeche zu bezahlen haben.
Wer Geld hat, wandert aus. Wer keins hat, wandert ein.

[Simon ii]

Die Krux beim Bürgergeld ist doch, dass die Bezugsberechtigung nicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft wird, de facto noch nicht mal an einen Wohnsitz in Deutschland.

Und genau dieser Punkt hätte der entscheidende Punkt sein müssen, gegen den die CDU/CSU opponiert und weswegen die CDU/CSU das Gesetz hätte scheitern lassen müssen.

Aber sie macht es nicht. Sie spielt ein bißchen Opposition in unbedeutenden Bereichen des Gesetzes und glaubt, damit bei den Wählern durchzukommen.

Das Schlimme ist, daß sie damit recht hat!

[NurErzeuger]

Interessanter Beitrag wen's interessiert.

Zitat: "Bürgergeld sind Disziplinierungsmaßnahmen, mit denen erreicht werden soll, dass Arbeiter und Angestellte aufgrund ihrer Angst vor der Arbeitslosigkeit keine hohen Lohnforderungen an ihre Arbeitgeber richten.

Arbeitslose und Arbeitnehmer haben ein gemeinsames Interesse. Arbeitnehmer und Arbeitslose sollten sich daher nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Sie haben ein gemeinsames Interesse daran, dass Arbeitslosigkeit nicht zum Absturz in bittere Armut und Sanktions-Angst führt."

https://www.tag24.de/thema/kommentar/har...en-2671722

Eigentlich logisch. Allerdings ist der Durchschnittsbürger nicht in der Lage solche Zusammenhänge zu verstehen. Nur so kann man das Proletariat bei Laune halten - mit Schwachsinn und Stammtischplauderei. Als ob ein gutes und faires Bürgergeld dem Arbeitnehmer schaden würde.

[bubi]

DD 2023: Wie erwartet kursiert da Einiges. Fest scheint zu stehen, dass der SB selbstverständlich nicht angepasst wird. Warum auch? Am Besten senkt man ihn etwas. So ein blöder, alter, weißer Mann soll ja eh Überstunden machen. Was braucht der eine Wohnung und ein Auto? Schlafen kann man in einer WG und fahren mit den Öffis.... Kostet ja nur noch 39 € im Monat. Mal sehen, wann der Nächste auf die Idee kommt und die 5% berufsbedingten Aufwendungen auf 39 € konkretisiert...

Wäre doch mal ein Aufschlag: Was haben Sie überhaupt noch ein eigenes Auto? Unverschämt, im Angesicht der Klimakrise! Wir ziehen Ihnen bei der Bereinigung 39 € ab. Zack. Auf Wiedersehen!

Das Väternetzwerk sieht eine deutliche Erhöhung kommen:

https://vaeter-netzwerk.de/bundesregieru...6ZG2Dr5ciY

Andere Schwafelseiten im Internet ein paar Kreutzer weniger:

https://www.finanzen.net/ratgeber/recht/...sunterhalt

Da hat das Väternetzwerk wohl voll ins Schwarze getroffen. Interessant für mich ist der Anstieg des Selbstbehalts rund 200€

Düsseldorfer Tabelle 2023

[Gast1969]

DD 2023: Wie erwartet kursiert da Einiges. Fest scheint zu stehen, dass der SB selbstverständlich nicht angepasst wird. Warum auch? Am Besten senkt man ihn etwas. So ein blöder, alter, weißer Mann soll ja eh Überstunden machen. Was braucht der eine Wohnung und ein Auto? Schlafen kann man in einer WG und fahren mit den Öffis.... Kostet ja nur noch 39 € im Monat. Mal sehen, wann der Nächste auf die Idee kommt und die 5% berufsbedingten Aufwendungen auf 39 € konkretisiert...

Wäre doch mal ein Aufschlag: Was haben Sie überhaupt noch ein eigenes Auto? Unverschämt, im Angesicht der Klimakrise! Wir ziehen Ihnen bei der Bereinigung 39 € ab. Zack. Auf Wiedersehen!

Das Väternetzwerk sieht eine deutliche Erhöhung kommen:

https://vaeter-netzwerk.de/bundesregieru...6ZG2Dr5ciY

Andere Schwafelseiten im Internet ein paar Kreutzer weniger:

https://www.finanzen.net/ratgeber/recht/...sunterhalt

Da hat das Väternetzwerk wohl voll ins Schwarze getroffen. Interessant für mich ist der Anstieg des Selbstbehalts rund 200€

Düsseldorfer Tabelle 2023

Ja, und bei dem Anstieg des Selbstbehaltes (es sind sogar 250 EUR) ggü. NICHT privilegierten volljährigen Kindern, stelle ich doch gerade mit Freuden fest, dass mein Kind dann bei meinem BEREINIGTEM Einkommen tatsächlich gar keinen Anspruch ggü. mir hat  , ich lande dann nämlich ziemlich centgenau beim angemessenen Selbstbehalt i.H.v. 1.650 EUR in 2023.

[Aufstieg]

Für Waffen ist genug Geld da, 35 Jets für 10 Mrd. Wie krank ist das denn. Genau so wird unser Geld in alle Welt verschenkt. Da wird geklatscht und gefeiert. Aber der Harzer darf ja nicht zu viel kriegen. Muss ja die dumme, arme Sau bleiben.

[Simon ii]

Für Waffen ist genug Geld da, 35 Jets für 10 Mrd. Wie krank ist das denn. Genau so wird unser Geld in alle Welt verschenkt. Da wird geklatscht und gefeiert. Aber der Harzer darf ja nicht zu viel kriegen. Muss ja die dumme, arme Sau bleiben.

Merkwürdig: Weil die Hartzer bei uns so arm sind, wollen alle Minderleister der Welt zu uns ins Hartz-System, statt selbst ihren Wohlstand zu erarbeiten.

[p__]

Abirrendes bitte in die Quasselecke. Qualität und Inhalt bitte.

Es haben sich Fraktionen und Risslinien innerhalb der mit dem Familienrecht befassten OLG-Richterschaft aufgetan, die Unzufriedenen sind stetig gewachsen. Das war schon länger so und mit Inflation, Bürgergeld & Co ist die Fraktion Götz (Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Mitherausgeberin der FamRZ) machte sie auch erstmals einen Punkt. Vorher stieg nur der Unterhalt kräftig und stetig, während die Selbstbehalte gar nicht oder minimal hochgingen. Diesmal gabs einen deutlich gestiegenen Selbstbehalt, erste Punkte für die Unzufriedenen.

Was die Unzufriedenen in der Richterschaft vor allem stört, ist das stetige Auseinanderfallen der Rechtsgebiete bei gleichzeitiger immer surrealer aber ungerührter Fortschreibung des Unterhaltsrechts. Die Fortschreibung und der Umgang mit diesem Auseinanderfallen wird zudem den Richtern selbst aufgedrückt, während die unfähigen und faulen Säcke im Ministerium einfach gar nichts machen. Eine grosse Reform war angekündigt, angekündigt, angekündigt, sowohl von der letzten Regierung als auch von dieser. Es herrsche stattdessen Wildwuchs, sagt sie, Wildwuchs der immer die Unterhaltspflichtigen erwischt hat. Übrigens, wisst ihr worauf die kräftige Steigerung letztes Jahr zurückging? Weil eine in die Tabelle einzubauende "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" erfunden wurde. Natürlich nur das Leben der Berechtigten.

Jetzt soll das Bürgergeld kommen, egal was so real bewirkt: Bei Unterhaltspflichtigen mit geringem und mittlerem Einkommen löst es sehr aufrührende Gefühle aus. Einige Richter sehen sich da am Pranger und es gefällt ihnen immer weniger, was ihnen bei Terminen gesagt wird.

[Simon ii]

... ist das stetige Auseinanderfallen der Rechtsgebiete ...

 

Mir ist nicht klar, was Du damit meinst.

Hast Du vielleicht ein Beispiel zur Hand?

[p__]

SGB, Schuldrecht, nun Bürgergeld. Und dann eben das immer weniger gesetzgeberisch begründete Unterhaltsrecht. Götz stört es z.B., wie Bedarfe, Verfahren, Grenzen und Gründe immer weiter divergieren und vor allem der BGH sich in irre Regionen versteigt. Eine Sicht, wegen der ich den ganzen Familienrechtsteil des BGH schon vor Jahrzehnten als Familienkriegsverbrecher sehe.

Ich stütze meine Punkte wie immer niemals auf Wünschen und eigenen Fantasien, sondern auf Beweisen und Indizien, allerdings nicht immer öffentlich zugänglich. Im Falle der Fraktionen und Götz ist es sogar öffentlich geworden, im neuesten FamRZ-Newsletter ist die Kritik für eine Richterin aussergewöhnlich deutlich: https://www.famrz.de/files/Media/dokumen...2-2022.pdf

Versteht mich da bitte nicht falsch, es ist nicht so dass es da eine pflichtigenfreundlichere Fraktion gibt um Götz. Es gibt unter den Richtern nur welche, die genervter sind und welche, die das nicht sind.

[Nappo]

Nun ist sie raus, die neue DD und wie vermutet: Nix mit 5 € weniger.... sondern saftig mehr.

Die Alleinverziehenden erhalten die Erhöhung + erhöhtes KG.

Die Kerle dürfen sich an dem neuen SB laben und sich zu fiktiven Unterhaltszahlungen verdonnern lassen, weil der SB genau Null wert ist.

Was folgt: Ansturm auf die Jobcenter zwecks Aufstockung. Noch mehr Insolvenzen. Mit Sicherheit nicht weniger Suizide. Noch mehr Ruinierte. Psychisch und Physisch. Super! Eine tolle, aber erwartbare Leistung der buntesten Republik aller Zeiten.

[Simon ii]

Ok p_, danke für Info!

[NurErzeuger]

Das Jobcenter zahlt sich noch deppad. Als Aufstocker bekomme ich mit Frau und Kind deutlich mehr Sozialleistungen - ca. 140 Euro mehr - und Unterhalt steigt auch, sprich, hier wird bei gleich bleibendem Einkommen noch mehr abgezogen. Lol. Mit den permanent exorbitanten und völlig ohne Berechnungsgrundlage fantasierten Erhöhungen des Kindesunterhalts schafft sich Deutschland noch selbst ab.