20-03-2013, 09:31
(19-03-2013, 18:24)Sixteen Tons schrieb: Gab es dazu nicht einmal eine Entscheidung des OLG Düsseldorf?Evtl. meinst Du den BVerfG Beschluss wegen Anrechnung des Kindergeldes auf H4 Leistungen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...0-022.html