26-04-2013, 01:24
So. Ein neuer Beschluss des Amtsgerichtes ist da.
PKH für die Mutter wird erneut abgewiesen.
Zur Begründung:
1.) Das gezahlte anteilige Sozialgeld aus dem Sozialgerichtsverfahren sind Leistungen an die Kinder zur Umgangsausübung.
Es ist nicht Einkommen des Antragstellers.
2.) Die Entlastung des Antragsstellers ist irrelevant, da die von diesem
geltend gemachte Mehrbelastung durch die regelmässige Umgangsausübung
von Umgangskontakten mit den fünf Kindern bei der Entscheidung über
Verfahrenskostenhilfe überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist.
Beschwerde ist zugelassen.
Den 2. Teil verstehe ich übrigens noch nicht so recht. Kann mir
das jemand aus dem Juristendeutsch übersetzen?
PKH für die Mutter wird erneut abgewiesen.
Zur Begründung:
1.) Das gezahlte anteilige Sozialgeld aus dem Sozialgerichtsverfahren sind Leistungen an die Kinder zur Umgangsausübung.
Es ist nicht Einkommen des Antragstellers.
2.) Die Entlastung des Antragsstellers ist irrelevant, da die von diesem
geltend gemachte Mehrbelastung durch die regelmässige Umgangsausübung
von Umgangskontakten mit den fünf Kindern bei der Entscheidung über
Verfahrenskostenhilfe überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist.
Beschwerde ist zugelassen.
Den 2. Teil verstehe ich übrigens noch nicht so recht. Kann mir
das jemand aus dem Juristendeutsch übersetzen?