25-05-2014, 22:53
(25-05-2014, 19:03)Skipper schrieb: Oft sind die JC-Sachbearbeiter auch einfach strunzdoof...
Ich mache mir nicht nur bei den Leuten vom JC Sorgen.
In dem am Freitag erhaltenen Protokoll meines Termins am Sozialgericht steht:
Zitat:...schliessen die Beteiligten ... folgenden Vergleich
Zitat:Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Beklagter bei
der Berechnung für die endgültigen Bescheide von einem Einkommen entsprechend der sich aus den Gehaltsbescheinigung ergebenen Auszahlungsbeträge ausgeht zuzüglich eines Betrages in Höhe von 24,07 Euro (private Nutzung eines Dienstwagens), Einkommen entsprechend §2 Abs. 4 ALG II Verordnung
Schau ich mir doch mal diese von dem Gericht genannte Vorschrift aus der ALGII-Verordnung an und was steht da? Der Abs. 4 ist gestrichen worden...
Nach meiner Rechtsauffassung wäre ja §2 Abs. 6 ALGII-VO richtig gewesen. Möglicherweise war der ja auch gemeint...
Mal abgesehen davon, ist mit der Rechtschreibreform die korrekte Bezeichnung von Artikeln und der Plural weggefallen?
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Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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