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Elternvereinbarung vollstreckbar, Ordnungsmittel anwendbar?
#45
Ich habe kürzlich einen Ordnungsgeldantrag durchbekommen. Das war nicht einfach. Unter den geschilderten Umständen wird es mit Sicherheit keine Ordnungsmittel geben. Die Aufnahme von § 89 musste ich im Umgangsverfahren übrigens auch ausdrücklich beantragen.

Von Vermittlungsverfahren würde ich ebefalls die Finger lassen. Das hatte ich auch im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens. Da war auch plötzlich von Umgangsausschluss u.ä. die Rede, denn:

Zitat:§ 165
(5) Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs noch Einvernehmen über eine nachfolgende Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist. In diesem Fall prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen.

Ihr habt ein (Fast-)Wechselmodell. Dieses besteht ausschließlich aufgrund der Gnade der KM. Das muss Dir klar sein. Wenn es nämlich hart auf hart kommt, wird plötzlich der ganze Umgang neu geregelt. Die KM wird tausend Gründe nennen können, warum aktuell max. jedes 2. Wochenende dem Kindeswohl am besten entspricht. Das JA wird ihr 100%ig beistimmen. Schon ist Dein Wechselmodell auf lange Sicht bzw. für immer dahin, und zwar per Gerichtsbeschluss.

Hier ist also juristisch mMn gar nichts zu holen, im Gegenteil. Wie wäre es denn, mit der KM privat, oder vermittelt über Dritte, die am besten Du aussuchst, eine neue Umgangsvereinbarung auszuhandeln und schriftlich zu fixieren? Wenn es ein Tag weniger ist als bisher, geschenkt. Diese Vereinbarung könnte man dann der Form halber ganz friedlich gerichtlicherseits absegnen lassen und nebenbei § 89 ins Spiel bringen. Dann gäbe es eine Basis, um sich in Zukunft nicht weiter die Butter vom Brot nehmen zu lassen.
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RE: juristische Frage - von Zala - 20-06-2014, 21:30
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