LG Augsburg, Az. 042 T 4132/10: Leistungen für Umgang unpfändbar

[Sixteen Tons]

In dem Verfahren ging es um Vollstreckung wg. Kindesunterhalt.

Umgangskosten sind im Fall der Vollstreckung von Kindesunterhalt für die Bemessung des pfändungsfreien Betrags nach § 850d ZPO nicht berücksichtigungsfähig...[]...Dies gilt erst recht bei bereits vom Familiengericht vorgenommener Mangelfallberechnung

das gilt aber nicht für sozialhilferechtliche Leistungen von der
öffentlichen Hand, die der Unterhaltschuldner für die Umgangswahrnehmung erhält.

Denn der Schuldner hat - soweit ihm seine Einkünfte für die Wahrnehmung des Umgangs mit seinen Kinder nicht ausreichen - sozialhilferechtlich Anspruch auf Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II

http://openjur.de/u/488178.html