16-08-2016, 23:18
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16-08-2016, 23:19 von Gualterius.)
Tja, wenn das so wäre, dann müsste man das Verfassungs und EGMR rechtlich überprüfen. Es gibt EU - Länder, in denen gibt es eine Belehrungspflicht des Richters zumindest in der 1. Instanz...