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Drohende Strafanzeige aus Österreich durch UVK
#4
Danke für eure Beiträge.

Ich bin p_'s Links gefolgt und stelle fest, dass es nur sehr wenige Verfahren in Bezug auf den 198er in Österreich gibt, diese sich häufig nur mit Formalien befassen und es so gut wie keine krassen Urteile mit monatelangen Gefängnisstrafen gibt.
Verurteilungen von Ausländern gibt es gar nicht.

Vermutlich hat das auch etwas damit zu tun, dass ein europäischer Haftbefehl in Österreich (und anscheinend auch in Deutschland) zumindest im Moment nicht vollstreckbar scheint:

Europäischer Haftbefehl – Wikipedia

Anscheinend deswegen, weil die Staatsanwaltschaften in D und Ö nach EU-Recht nicht unabhängig sind.

Das sorgt jetzt bei mir erstmal für Entspannung. Shy
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RE: Forderung von ausländischer UVK - von p__ - 28-12-2020, 16:29
RE: Forderung von ausländischer UVK - von Papaonkel - 30-12-2020, 09:36
RE: Forderung von ausländischer UVK - von p__ - 30-12-2020, 12:01
RE: Forderung von ausländischer UVK - von p__ - 30-12-2020, 12:14

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