14-04-2026, 09:22
Leider existieren wenig Beschlüsse zu dem Thema. Es gibt da einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 26.01.2016 Aktenzeichen 10 UF 92/14, dessen Leitsätze darauf hinweisen, dass dort einige Antworten und Rechtsauffassungen dazu stehen, aber der liegt hinter einer Bezahlschranke. In Deutschland dürfen sich ja noch nachgelagerte Firmen an dem Gerichtskram vollfressen und Mautstellen einrichten.