Pflichten des Pflichtigen - zwei Urteile

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Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit, OLG Koblenz vom 9.7.2007 Az 13 UF 299/07

Kindesunterhalt wird nicht gezahlt, der Pflichtige wird verklagt, aber er verdient zu wenig. Das Gericht entscheidet:

• Das klagende Kind kriegt keine Prozesskostenhilfe, weil seine Klage auf Unterhalt aussichtslos ist
  
• Arbeitsplatzwechsel ist nicht nötig und nicht zumutbar
  
• Bewerbungen auf andere Jobs wurden nicht vorgelegt, sind auch nicht nötig
  
• Nebenjob ist nicht nötig
  
• Zusammenleben mit neuem Partner ist irrelevant, der Selbstbehalt wird deswegen nicht abgesenkt
  
• Umzug näher zum Arbeitsort ist nicht nötig, obwohl dadurch Fahrtkosten eingespart werden würden.
  

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit, OLG Dresden vom 25.7.2007 Az 20 UF 444/07

Kindesunterhalt kann nicht voll gezahlt werden, wird aber verlangt. Der Pflichtige verdient zu wenig, er klagt auf Herabsetzung. Das Gericht entscheidet:

• Der klagende Pflichtige kriegt keine Prozesskostenhilfe, weil die Klage auf Herabsetzung aussichtslos ist
  
• Arbeitsplatzwechsel ist unbedingt nötig und zumutbar, obwohl er bereits Vollzeit arbeitet. Er hat sich im gesamten deutschen Sprachraum zu bewerben, also auch ausdrücklich beispielsweise in Österreich
  
• Bewerbungen wurden vorgelegt, es sind aber hauptsächlich nur "Blindbewerbungen", das "bleibt hinter den Obliegenheiten" zurück
  
• In Österreich könnte er mit Zeitarbeit 1300 EUR verdienen wie das Gericht behauptet, also fiktives Einkommen
  
• Die Bindungen an seine Heimat sind irrelevant.
  

Sonst noch wesentliche Unterschiede? Ach ja, in Fall 1 ist der Pflichtige die Mutter, in Fall 2 ist es der Vater. Der weiss jetzt, dass Deportation und Vertreibung in Mitteleuropa 1945 nicht aufgehört haben, das deutsche Familienrecht kennt auch diese "bewährte" Methoden.