17-02-2010, 11:41
Ein Deutscher Richter verdient in seinem Amt keinesfalls genug um in Lichtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Es handelt sich schlicht um Schmiergeld, das von der deutschen Industrie für gefällige Urteile gezahlt wird.
Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.
Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.
Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich über Lichtenstein und die Schweiz gezahlt.
Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen.
Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: www.ivan-zilic.de
Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.
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@Jackson
Es ist allgemein bekannt, dass Richter Staatsanwälte und Juristen im Allgemeinen nicht sauberer sind, als ihre Kollegen aus anderen Branchen. Deshalb verwundert die niedrige Verurteilungsquote wegen Straftaten im Amt, wie z.B.
§ 332 Bestechlichkeit
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 339 Rechtsbeugung
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
etc etc. Trotzdem hat Dein geschilderter Fall mit Trennung und Scheidung praktisch nichts zu tun. Bitte bleib bei der Sache.
Gruss Petrus
Es gibt bereits mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit Deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.
Die Deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen im eigenen Interesse nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und damit dem Landes- und Bundesjustizministerium direkt unterstellt. Weisungsgebunden heißt, sie müssen die “Anweisungen von Oben” befolgen. Die Justizminister sind Politiker und geben ihrem Parteibuch entsprechende Anweisung an ihre justiziellen Untergebenen. Die Justizminister nehmen aktiv Einfluss auf laufende Gerichtsverfahren und sorgen für Urteile, die der Industrie genehm sind.
Richter werden vom Justizministerium auf ihre Posten befördert und erhalten von dort auch ihre Gehälter. Nebeneinkünfte aus Bestechung und für überbezahlte Vorträge für die Industrie werden offensichtlich über Lichtenstein und die Schweiz gezahlt.
Einen Rechtsstaat kann man Deutschland nicht nennen. Die Regierungs- und Justizkriminalität hat ungeahnte Ausmaße angenommen.
Opfer dieser kriminellen Lobby-Justiz finden Sie unter: www.ivan-zilic.de
Hier wird der Erfinder und Patentinhaber, der ein, von der Automobilindustrie weltweit genutztes Halter-Schweißverfahren entwickelt hat, durch die deutsche Justiz systematisch um sein Hab und Gut gebracht. Weitere Patentdiebstahl Opfer, die nach dem gleichen verbrecherischen Prozedere von der Deutschen Regierung und der Deutschen Justiz enteignet wurden, sind auf dieser Webseite genannt.
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@Jackson
Es ist allgemein bekannt, dass Richter Staatsanwälte und Juristen im Allgemeinen nicht sauberer sind, als ihre Kollegen aus anderen Branchen. Deshalb verwundert die niedrige Verurteilungsquote wegen Straftaten im Amt, wie z.B.
§ 332 Bestechlichkeit
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 339 Rechtsbeugung
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
etc etc. Trotzdem hat Dein geschilderter Fall mit Trennung und Scheidung praktisch nichts zu tun. Bitte bleib bei der Sache.
Gruss Petrus