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BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen
#13
Na ja, die Historie kann sich doch jeder schnell selbst herbeiklicken.

Mir war der Hinweis wichtig, was der Gesetzgeber - ich glaube im März - mit de Neufassung bestätigt hat, dem die Widersprüche zw SGB und Familienrecht nicht unbemerkt geblieben sein dürften.

Ohnehin kommt mE den Erörterungen im Gesetzgebungs- oder Novellierungsverfahren vorab und den späteren Rechtskommentaren und Auslegungen/Anwendungen von Gesetzen größere Bedeutung bei.

Das kann man auch sehr gut am für uns Väter verhängnisvollen 1671 sehen, der eine lange Änderungshistorie hat, die hoffentlich nicht abgeschlossen ist.
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RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen - von Skipper - 07-05-2011, 12:58

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