09-10-2011, 18:37
Ob beabsichtigt oder gut gemeint (bekanntlich das Gegenteil von gut) das ist m.E. erst der Anfang. Gesetzgeber und Rechtsprechung hetzen in zunehmendem Maße die Menschen gegen einander auf. Das Zauberwort für diese Gelddruckmaschine heißt "Einzelfall". Wenn der betroffene Bürger erfahren möchte, was in seinem Fall für recht gehalten wird, muss er ein Gericht anrufen. Im Gesetz findet er es schon lange nicht mehr.
Es fehlen in erster Linie eindeutige Regeln, die man nachschlagen kann, gültig für alle, Nachzulesen in einigen Threads über Entwicklungen in Nachbarländern. Aber die beschäftigen ja auch nur einen Bruchteil an Juristen.
Es fehlen in erster Linie eindeutige Regeln, die man nachschlagen kann, gültig für alle, Nachzulesen in einigen Threads über Entwicklungen in Nachbarländern. Aber die beschäftigen ja auch nur einen Bruchteil an Juristen.