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Rechnung von Staatsanwaltschaft nach Revisionsverwerfung Unterhaltspflichtverletzung
#7
(20-03-2012, 22:32)holterdipolter schrieb: Wenn die Revision verworfen wird heißt das, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist, gegen das Revision eingelegt wurde. Es ist sozusagen das "Urteil" des Revisionsgerichts. Die Revision hatte keinen
"Erfolg", sondern wurde "verworfen".

Welche Begründung hat das OLG angeführt, dass es Deine Revision verworfen hat?

Einfach zu sagen, die Revision wird verworfen geht ja wohl nicht.

lg

Camper

Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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RE: Rechnung von Staatsanwaltschaft nach Revisionsverwerfung Unterhaltspflichtverletzung - von Camper1955 - 21-03-2012, 05:49

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