02-07-2012, 15:40
IPAD schrieb: Das hat dann der Staatsanwalt zu klären, nicht der Richter. Also eine Möglichkeit den wohl faulen(?) Richter zu umgehen.235 StGB wird grundsätzlich (aber Ausnahmen!) nur auf Antrag verfolgt, der fristgebunden ist.
Ausserdem würde das Verfahren dadurch nicht beschleunigt, denn die StA wird die Akte beim FamGericht anfordern!!!
Der Beschleunigunsgrundsatz aus 155 FamFG bezieht sich eigentlich nur auf den ersten Termin, der schnell erfolgen muss, damit das, was zynischerweise im Laufe des Verfahrens sowieso eintritt (nämlich die Entfremdung durch Verfahrensverschleppung), nicht eintreten soll.
Ein Witz, diese Nummer!
Ich verstehe nicht, wie man sechs Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreicht, wenn schon zwei nicht bearbeitet werden!
Der dritte Antrag wäre mit dem Hinweis, dass die Erstinstanz sich nicht bewegt und Deinen Anspruch auf Rechtsgewährung verletzt, zum OLG gegangen, dass vermutlich die Akte auch anfordert, aber in der Sache Druck machen kann.
Natürlich wäre zu einem solchen Verfahren zu raten wissenswert, wann der erste Antrag gestellt wurde und worauf sich die weiteren beziehen.
Überhaupt sind die Chancen auf Umgang im Wege der Vollstreckung abzuwägen mit dem Aufwand (Gründe), die eine Kreidekreismutter betreibt, um den Umgang zu verhindern.