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Untätigkeitsbeschwerde?
#16
(02-07-2012, 13:23)mischka schrieb: Da sich die KM einen Dreck darum schert, habe ich mittlerweile 6 Ordnungsgeldanträge gestellt, ohne dass der Richter auch nur mal eine Antwort geschrieben, geschweige denn ein Ordnungsgeld verhängt hätte.

So langsam geht mir die Geduld aus und ich möchte da ein bisschen Druck machen. Den Hinweis auf das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Umgangssachen hat der Richter bisher trotz mehrfachem Hinweis ignoriert. Wie gehe ich als nächstes vor? Untätigkeitsbeschwerde?
Ein Beschleunigungsgebot ergibt sich nicht nur aus FamFG 155 sondern auch aus BGB 1666

Eine Untätigkeitsbeschwerde gibt es derzeit nicht (Rixe).

Das Mittel der Wahl ist ggf. , was zu prüfen ist, die Verzögerungsrüge nach GVG 198. Die wird an das Amtsgericht geschickt, das den Fall verzögert. Der Schaden muss später beim OLG gegen den Träger der Gerichtsinstanz, also das Land oder den Bund, geltend gemacht werden (Wikipedia). Da laut ZPO 78 am OLG immer ein Anwalt notwendig ist, wirst Du nicht umhin kommen in diesem Fall einen zu engagieren - und das am besten schon bei Einreichung der Verzögerungsrüge.

Was ich persönlich von der Verzögerungsrüge halte: Bietet nicht wirklich Abhilfe, lässt die Berurteilung darüber, ob verzögert wurde, offen und ist damit im Kern kontraproduktiv - ein Untätigkeitsbeschwerde, die einen Beschluss nach sich zieht, wäre viel besser.
https://t.me/GenderFukc
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