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Betreuungsunterhalt deutscher Kindesmutter in Österreich vollstreckbar?
#3
Die EG Nr4/2009 bezieht sich in Artikel 15
EG Nr4/2009

beim anzuwendenen Recht auf das Abkommen des Haager Protokolles von 23. November 2007,
Haager Protokoll von 23.11.2007

welches in Art 6 die Möglichkeit stellt, dem Anspruch entgegen zu gehen wenn im Staate des Aufenthaltsortes des Verpflicheten, ein solches Recht nicht besteht(außer Unterhaltsanspruch für Kinder).

Was ist nun dran?
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Nachrichten in diesem Thema
RE: Betreuungsunterhalt deutscher Kindesmutter in Österreich vollstreckbar? - von John Smith - 12-09-2012, 17:30

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