13-11-2012, 10:00
(13-11-2012, 00:09)Simon ii schrieb: Ist schon alles vom Gesetzgeber so angelegt.
Und nimmt sich auch hier selbst dabei aus. Beantrage mal eine Steuerrückerstattung nach einer Insolvenz, du wirst dich wundern. Kein Cent wird dir gelassen, das Stichwort lautet "Naturalobligationen".
Kannst es ja mal auf diesem Weg irgendwann einmal probieren und damit Rechtsgeschichte schreiben :-) Schliesslich geht es auch hier um Gelder, die zwar materiellrechtlich verbindlich sind, prozessual aber nicht durchgesetzt werden können. Merke dir § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, vielleicht entstehen mal Schulden in anderer Richtung.