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BVerfG: Berufliche Neuorientierung rechtfertigt kein fiktives Einkommen
#1
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2007 - 1 BvR 48/05

Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens verletzt Grundrechte des Unterhaltsschuldners, wenn dieser an einem früheren Verdienst festgehalten wird, obwohl die Verringerung des Einkommens auf einer zulässigen beruflichen Neuorientierung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken beruht.

Hat ein Unterhaltsschuldner seine Tätigkeit in der Erwartung gewechselt, ein gleich hohes oder sogar höheres Einkommen zu erzielen, ist dies auch unterhaltsrechtlich zu akzeptieren. Gleiches gilt, wenn der Wechsel der Tätigkeit auf sonstigen, sachlich berechtigten Gründen beruht. ... Motive – wie eine bessere Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit familiären Belangen – werden in der Regel genauso beachtlich sein. Ist dieses der Fall, kann auch dann nicht von einem unterhaltsrechtlich leichtfertigen Verhalten ausgegangen werden, wenn sich die in den Berufswechsel gesetzten Erwartungen alsbald zerschlagen.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/272...s.Maximize
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
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BVerfG: Berufliche Neuorientierung rechtfertigt kein fiktives Einkommen - von borni - 01-09-2008, 15:30

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