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Umgangsregelung Frage zu konkretem Fall
#21
(08-06-2014, 12:10)bio schrieb: Im Arbeitsrecht ist ein Feiertag, der ständig auf den Sonntag fällt, kein Feiertag im Sinne des Gesetzes.
So hatte ich das auch in Erinnerung.
(08-06-2014, 12:10)bio schrieb: In der Formulierung des Vergleich scheint man aber davon auszugehen, dass ein Sonntag auch ein Feiertag für die Umgangsregelung ist (Formulierung "...sowie am jeweils 2. Oster- und Pfingstfeiertag").
Das ist Interpretationssache. Wenn es Feiertage gibt, die keine Feiertage im Sinne des Gesetzes sind, dann ist der 2. Pfingstfeiertag eben ein Feiertag, der ein Feiertag im Sinne des Gesetzes ist. Erst wenn man annimmt, dass die Feiertagsregelung im nächsten Satz sich nur auf den Satz mit "am jeweils 2. Oster- und Pfingstfeiertag" bezieht, und weiterhin annimmt, dass der nächste Satz nicht überflüssig sein darf, kann man auf die Idee kommen, dass mit dem Satz mit "am jeweils 2. Oster- und Pfingstfeiertag" auch "am jeweils 1. Oster- und Pfingstfeiertag nicht" gemeint sei. Ich finde das alles sehr wackelig.
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