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Beim Familienrecht werden wir auf absehbare Zeit keine von der EU induzierten Veränderungen erleben. Wenn die EU ins Spiel kommt, geht es bisher immer um binationale Fälle oder um Fälle, wenn irgendwo geheiratet wird und dann woanders geschieden. Selbst dabei gibt keine Einigkeit, der letzte Reformversuch zu mehr Einheitlichkeit scheiterte an mehreren Vetos (u.a. Schweden).
Die Errungenschaftsgemeinschaft ist nichts besonders, es gab sie in Deutschland schon öfters. Eigentum, das in die Ehe mitgebracht wird, bleibt Eigentum des jeweiligen Ehegatten, alles was in der Ehe dazukommt wird ist gemeinsam. Das liegt etwas näher an einer Gütergemeinschaft wie eine Zugewinngemeinschaft. Deshalb wird diese Form auch nicht kommen, denn sie bietet freie Fahrt bei Pfändungen und Verantwortlichkeiten von Gläubigern und Staat am Ehevermögen. Das würden die Leute heute per Ehevertrag ablehnen. Zu Eheverträgen ruft man zwar immer gerne auf, aber wehe die Leute machen das wirklich!
Im Busch ist immer was....lassen wir uns überraschen, aus welchen Hinterstübchen die nächsten Reformentwürfe kommen.
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Ein kleines bisschen was kommt jetzt auch in der Presse:
"Geschiedene Leute" - Wer profitiert von dem neuen Recht? „Sowohl beim Zugewinn- als auch beim Versorgungsausgleich profitiert tendenziell eher der ausgleichsberechtigte Partner von der Reform“. Und auch beim Versorgungsausgleich. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Ve...31,2846136
Dazu auch eine Telefonhotline, um mal zu testen was man in Zukunft zusätzlich abzocken kann: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Ve...31,2846727
Pressemeldung, leider ohne grossen Wiederhall: http://www.ad-hoc-news.de/viele-der-tage...e/20343819
"Wirtschaft fürchtet neues Scheidungsrecht"
Bisher war es uneingeschränkt so, dass per Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden konnte. Meine Glaskugel sagt mir, dass immer mehr Begründungen gefunden werden, dies als sittenwidrig zu erklären. Stück wird Stück werden solche Ausschlüsse weggeknabbert. Hier ein Fall, wo wieder einmal die Gesinnungspolizei eine Rolle spielt: http://www.all-in.de/themen/familie/frau...198,597163 - tolles Urteil: Der Vertrag ist zwar gültig, aber zahlen soll er trotzdem. Ausschlaggebend war die Gesinnung bei der Eheschliessung.
Weitere Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/r5838u/294540...unser.html
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Ve...31,2826658
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Muahahaha, *Rolling On Floor Laughing*
Zitat:Das OLG sprach allerdings ein «salomonisches» Urteil: Zwar sei der Ehevertrag nicht nichtig, denn bei dessen Abschluss habe seitens des Ex-Mannes nicht die Absicht bestanden, seine damalige Frau zu benachteiligen. Die anders verlaufende Familienplanung führe allerdings dazu, dass der Vertrag nunmehr entsprechend anzupassen und der Ex-Frau entgegen dem Vertragswortlaut ein Versorgungsausgleich zuzubilligen sei.
Einfach nur geil 
Tenor 90% der Bürger: "Wer ohne Ehevertrag heiratet ist selber schuld. Basta."
Muahaha, fast täglich glaube ich, dass es nicht mehr zu toppen ist, aber es wird echt immer einer draufgesetzt
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Da sieht man wieder, dass die Justiz Bürgernah und Serviceorientiert arbeitet.
Die Lücken und Schwächen des Vertrages werden vom OLG in selbstloser Weise geschlossen und gerade gebogen.
Da kann man, ob dieser Fürsorge, ja nur in grenzenlose Dankbarkeit versinken.
Nicht mal Verträge muss man mehr selber schließen.
Die Justiz weiß sowieso besser, was man eigentlich gemeint hat.
Ich finde, man sollte dementsprechend ganz darauf verzichten so etwas überflüssiges, wie einen eigenen Standpunkt zu entwickeln.
Man bekommt doch von der Justiz, gegen eine geringe Gebühr, eine sehr gute und ausgewogene Meinung geliefert.
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(14-07-2009, 23:27)beppo schrieb: Ich finde, man sollte dementsprechend ganz darauf verzichten so etwas überflüssiges, wie einen eigenen Standpunkt zu entwickeln.
Man bekommt doch von der Justiz, gegen eine geringe Gebühr, eine sehr gute und ausgewogene Meinung geliefert.
In Familiengerichtssachen sollten -nach p- sowieso die Gesetze an sich abgeschafft werden, weil sich das Gericht eh nicht dran hält.
Nennt sich dann "Einzelfallgerechtigkeit" und ist für Anwälte die beste Einnahmequelle seit Erfindung dieser "Berufsgruppe".
Das Verträge, die selbst den schwammigsten Gesetzen wiederstehen, trotzdem aus "Gesinnungsgründen" (also in keinster Form durch Gesetze begründet) für nichtig erklärt werden ist da nur konsequent und richtig.
Deswegen auch nach webworker et al: "Wer ohne Ehevertrag heiratet ist selber Schuld. Basta.", sollte jeder ganz bestimmt ganz viele Verträge machen. Erst dann wird alles gut und die nächste Einnahmequelle kann gesucht werden.
Wenn ich bei jemanden höre: "Wir haben einen Ehevertrag gemacht", oder "Ich heirate nicht wieder ohne Ehevertrag" muss ich immer herzlich über deren Unwissenhaft lachen...
Die finden sich damit richtig tough.
Und sind doch nur auf einen Trick Namens "deutsches Rechtssystem" reingefallen.
Tut mir auch irgendwie Leid für die.
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Es wühlt sich jetzt doch stärker durch die Presse, allerdings nicht vorne, sondern auf den letzten Seiten und extrem unkritisch:
Die VDI-Nachrichten entpuppen sich als getreue Vasallen von Zypries und sprechen ihre Presseerklärungen nach: http://www.vdi-nachrichten.de/vdi-nachri...e=homepage
Der Tagesspiegel fragt "Soll ich mich jetzt scheiden lassen?" und gibt Tips, wie man die eigene Abzocke optimiert: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Ve...31,2851828
"Svea Kuschel + Kolleginnen, Finanzdienstleistungen für Frauen" gibt auch ihren Senf dazu: http://www.all4finance.de/index.php;do=s...achrichten
Bei Anwalt24 gehts deutlicher und konkreter zur Sache. Da kommt auch der Wegfall des "Rentnerprivilegs" und des "Unterhaltsprivilegs" auf den Tisch. http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/alex...cht-teil-2
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Scheidunganwältinnen geben scheidungswilligen Frauen den Rat mit der Scheidung noch bis zum September zu warten, dann gibt´s mehr Cash:
http://www.brikada.de/cgi-bin/con.cgi?ac...l=Finanzen
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Wenn die Aufteilung der Rentenansprüche noch mehr in Richtung Frau geht, die ja statistisch 5 Jahre länger lebt, und 5 Jahre früher in Rente gehen kann, ist das noch ein Grund mehr die Arbeit sofort einzustellen und von Hartz4 in Verbindung mit Nebeneinkünften zu leben. Irgendwo wird es immer Länder geben, in denen man selbst mit der Mindestrente ein beschauliches Leben führen kann.
http://www.bmj.de/enid/6e5d704b5bf4c9713...en_58.html
Der direkte Link funktioniert leider nicht. Jedoch heute noch bei bmj.de oben rechts anzucklicken und zu lesen.
Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.
Watt bin ich froh, längst geschieden zu sein. 
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