P-Konto,Unterhaltspfändung,laufender Unterhalt

[Austriake]

sag mal zahlst du GEZ?

ich habe meinen Antrag auf Befreiung werden besonderer Härte nicht durchbekommen.
Ich soll eine Sozialleistung beantragen, obwohl davon im Gesetz nichts steht.

Stell einfach die Zahlungen ein und lass die klagen. Wenn das erste unfreundliche Schreiben von denen kommt, den Leistungsbescheid des Jobcenters drantackern und zurück schicken und viel Spass und Freude beim prozessieren wünschen.

[Sixteen Tons]

Es ist tatsächlich so, daß der Leistungsbescheid ein Inidiz für die mangelnde Leistungsfähigkeit zum Rundfunkbeitrag sein soll.
Der Beitragsservice könne angeblich diese Prüfung selber gar nicht durchführen.

OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 29.11.2017, 4 PA 356/17

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Bescheinigung der Sozialleistungsbehörde
Ein Beitragsschuldner, der keine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen bezieht, ist gemäß § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn er durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Sozialleistungsbehörde nachweist, dass er die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von einer der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erfüllt. Das gilt aber nur dann, wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die zuständige Sozialleistungsbehörde die Anspruchsvoraussetzungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend geprüft hat.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=59BE4FC4B20355065B55EEE52AE49AA6.jp16?doc.id=MWRE170008390&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Anm. Hervorhebung durch Beitragsersteller.

[Arminius]

sag mal zahlst du GEZ?

Du bist echt Lustig...
Äh Ne...Ich nutze "The Wall"....Das den Kindesvater wegbomben ist nicht immer von Vorteilen geprägt...ich nutze das komplette Rechtssystem !

Ich habe auch keine Lust Befreiungsanträge und andere Formulare auszufüllen...bin ich allein erziehend ?...
Wer was will muss vor das Gericht.

[Zahlesel_RUS]

bei mir haben sie schon ein mal gepfändet, da hatte ich kein P-Konto.
Mal schauen ob die Pfändung dieses mal durchkommt. Problem Monat November: Weihnachtsgeld 2xGehalt, da bin ich über Schutzgrenze.
Möchte aber für NDR bis dahin Arbeit schaffen. Dann stelle ich den Antrag bei VG, ich habe schon bei der letzen Sitzung wegen der Pfändung gesagt: ich brauche eine Möglichkeit zur Befreiung ohne JC, sie ist nicht gegeben, das ist nicht gut so!