12-09-2023, 06:56
Ich habe gestern einen Termin für die Beurkundung angefragt. In Hannover erst in 2 Monate möglich und in Hameln habe ich einen am 17.10 erhalten.
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DT ungerecht und nicht Gesetzes konform ?
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12-09-2023, 09:45
12-09-2023, 16:27
Soweit ok. Nur ist die Sache ja schon an die Prozessvertreterin abgegeben worden. Wer weiß was da die schon in die Wege geleitet hat. Ich frage mich, ob man da jetzt einfach kostenfrei rauskommt, indem man einfach im Nachheinein den den geforderten Unterhalt tituliert?
12-09-2023, 16:29
Ja, damit ist der Klagegrund entfallen, du musst auch keinen Anwalt mehr beschäftigen.
12-09-2023, 17:51
Ich denke die hat noch nichts gemacht. Ich erwarte schon noch das eine konkrete Frist gesetzt wird, mit Einschreiben.
13-09-2023, 00:53
Tut mir Leid wenn ich da jetzt nachbohre, aber reicht es wirklich, wenn der Klagegrund entfallen ist? Zu welchem Zeitpunkt ist doch die Frage.
Als Analogie betrachtet: Ich könnte aufhören Rechnungen zu bezahlen und warten, bis mir der Prozess gemacht wird. Kurz vor der Verhandlung überweise ich den Rechnungsbetrag und der Klagegrund wäre entfallen. Werden mir da nicht allemöglichen Kosten von Gericht und Anwalt auferlegt? Im Familienrecht kann das doch nicht so anders sein. 
13-09-2023, 09:43
das müßte P wissen: tritt im familienrecht verzug ein?
im bgb und hgb ja...
13-09-2023, 10:25
(13-09-2023, 00:53)Nintendo schrieb: Als Analogie betrachtet: Ich könnte aufhören Rechnungen zu bezahlen und warten, bis mir der Prozess gemacht wird. Kurz vor der Verhandlung überweise ich den Rechnungsbetrag und der Klagegrund wäre entfallen. Werden mir da nicht allemöglichen Kosten von Gericht und Anwalt auferlegt? Im Familienrecht kann das doch nicht so anders sein. Es gibt da keine Unterschiede. Wenn das Verfahren schon läuft und der Pflichtige beurkundet dann vor einem Beschluss, dann zahlt selbstverständlich der Pflichtige. Das Verfahren selbst wird dann für erledigt erklärt.
Ich hatte da schon einen lustigen Fall mit meiner Ex.
Während der Trennung hatte ich alles bezahlt, Haus und Auto. War dadurch schon unter Mindestbehalt. Dann wollte die Ex auf einmal Kindesunterhalt. Da habe ich ihr angeboten das Auto was sie nutzt und die hälfte vom Haus zu zahlen, dann könnte ich auch Kindesunterhalt zahlen. Wollte sie natürlich nicht und kam mit Anwältin. Da habe ich das Auto (was auf mich zugelasssen war) eingefordert, sie hat mir dann auch den zweiten Schlüssel gegeben. Dann hat die Anwältin aber auf Herausgabe des Autos geklagt. Vor der ersten Verhandlungstermin hatte ich das Auto dann verkauft, damit war die Verhandlung hinfällig. Ich musste 90€ Gebühr ans Gericht zahlen. und da ich erst am 17.10 einen Termin bekommen haben, werden die denke ich vorher eh nichts machen können.
12-10-2023, 15:20
Ich habe zu dem Thema noch einen aktuellen Artikel vom Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV gefunden.
Der beschreibt genau das Problem was ich meine. https://www.presseportal.de/pm/126040/5618741
12-10-2023, 16:59
Habs schon gefühlt schon tausendmal geschrieben, aber nicht mal der ISUV merkt es: Die meisten Länder (zum Beispiel Nachbar Österreich) berechnen Unterhalt nach Prozentsatz des Einkommens, zum Beispiel 16/18/20% vom Gesamteinkommen (je nach Kindesalter) fürs erste Kind. Abzüge für weitere Kinder. Es gibt eine Luxusgrenze - die hat das Richter#*!!@x vom BGH in Deutschland vor wenigen Jahren ausdrücklich gekippt. Es gibt wirklich nichts, das so irre ist, dass es Juristen nicht noch irrer machen können.
In D kommt es Dank immer neuer Erhöhungszugpferde (die Düsseldorfer Tabelle wechselte die Kopplung an irgendwelche Parameter schon viermal) zu immer höheren Prozentsätzen vom Einkommen. Dieses ewige Wachstum wird wohl erst hinterfragt, wenn über 100% erreicht werden und die Juristensuperhirne merken, dass sie nicht mal mehr die Pfändungskosten vereinnahmen können.
12-10-2023, 22:15
da bin ich mal gespannt auf die neue Tabelle 2024. Dann können wohl gleich ab 2024 alle zu Hause bleiben oder Aufstocker werden. Vollzeit arbeiten lohnt ja immer weniger und dann nicht mehr. Wer hat eigentlich 4000,00 Euro netto und mehr....
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