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Abänderung KU Titel
#1
Hallo zusammen,


ich habe mal wieder ein Thema mit meiner Ex (so wie die meisten :-)).
Ich bin seit Januar 2023 geschieden und in diesem Zuge hatten wir im August 2022 eine Scheidungsfolgevereinbarung beim Notar beurkunden lassen. Ich habe zwei Kinder im Alter von 15 und 17 Jahren. In einer Scheidungsfolgevereinbarung hatten meine Ex und ich den KU von 750 pro Kind bis zum Abiabschluss vereinbart. Also ein statischer Unterhalt. Zusätzlichen haben wir noch folgende Formulierung in die Vereinbarung eingebracht:
"Die Erschienene zu 2 (meine Ex) erhebt bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anspruch auf Offenlegung der Einkünfte oder Anpassung der Unterhaltsforderung"

Jetzt weiß ich nach der Selbstrecherche, dass der stat. Titel abgeändert werden. Aber meine Frage ist, ob der Passus als Freistellungsvereinbarung meiner Ex mir Gegenüber zu verstehen sein könnte. So könnte ich zumindest die Erhöhung des KU von meiner Ex zurück fordern.

Wie sind eure Meinung zu meinen Chancen?

Gruß
Emre
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#2
(10-02-2024, 12:44)emre schrieb: "Die Erschienene zu 2 (meine Ex) erhebt bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anspruch auf Offenlegung der Einkünfte oder Anpassung der Unterhaltsforderung"

Sie fragt also zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht nach deinem Einkommen und sie ist mit den 750 EUR pro Kind einverstanden. Spätere Auskunftsansprüche berührt das aber nicht. Da steht "zu diesem Zeitpunkt" und nicht "künftig" oder "bis zum (Datum)". Das Dokument diente also dazu, sich zur Scheidung zu einigen, damit dort keine offenen Punkte bleiben und die Scheidung kostengünstiger und schneller durchgeführt werden kann (geringere Streitwerte). Spätere mögliche Forderungen sind davon nicht berührt.

Eine generelle Freistellungsvereinbarung ist das ebenfalls nicht und die wäre auch nicht zulässig. Möglich wäre eine Erfüllungsübernahme gewesen wenn die Randbedingungen stimmen, aber die wurde offenbar nicht vereinbart. Sowas ist ohnehin extrem selten.

Eine Abänderung kannst du oder sie verlangen. Aber zurückfordern des bereits gezahlten Unterhalts oder Teile davon keinesfalls. Keiner. Weder darf sie nachträglich fordern noch du irgendwas zurückfordern.
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#3
Dein Text ist etwas kryptisch. Die Gretchenfrage ist, ob Dein Ex gerade mehr Unterhalt fordert oder Dein Text lediglich darauf schließen lässt, dass Du etwas zurück willst?
Das Letztere hat p beantwortet. Beim Ersteren könnte ich Dir was schreiben, aber da müsste ich wissen, ob das zu trifft ,-)
https://www.podcast.de/podcast/908466/
Papa Pudel Podcast
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#4
(10-02-2024, 14:20)p__ schrieb:
(10-02-2024, 12:44)emre schrieb: "Die Erschienene zu 2 (meine Ex) erhebt bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anspruch auf Offenlegung der Einkünfte oder Anpassung der Unterhaltsforderung"

Sie fragt also zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht nach deinem Einkommen und sie ist mit den 750 EUR pro Kind einverstanden. Spätere Auskunftsansprüche berührt das aber nicht. Da steht "zu diesem Zeitpunkt" und nicht "künftig" oder "bis zum (Datum)". Das Dokument diente also dazu, sich zur Scheidung zu einigen, damit dort keine offenen Punkte bleiben und die Scheidung kostengünstiger und schneller durchgeführt werden kann (geringere Streitwerte). Spätere mögliche Forderungen sind davon nicht berührt.

Eine generelle Freistellungsvereinbarung ist das ebenfalls nicht und die wäre auch nicht zulässig. Möglich wäre eine Erfüllungsübernahme gewesen wenn die Randbedingungen stimmen, aber die wurde offenbar nicht vereinbart. Sowas ist ohnehin extrem selten.

Eine Abänderung kannst du oder sie verlangen. Aber zurückfordern des bereits gezahlten Unterhalts oder Teile davon keinesfalls. Keiner. Weder darf sie nachträglich fordern noch du irgendwas zurückfordern.

Mit dem Zeitpunkt ist der Abiabschluss gemeint. Es ist der Zeitraum von der Unterzeichnung der Vereinbarung bis zum dem Monat in dem die Schule mit dem Abitur abgeschlossen wird gemeint. Auf diesen Zeitraum bezieht sich  "Die Erschienene zu 2 (meine Ex) erhebt bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anspruch auf Offenlegung der Einkünfte oder Anpassung der Unterhaltsforderung"
Die 750 sind auf Basis der Berechnung des JA definiert worden und lagen sogar darüber.
Nun will sie doch mehr und ich möchte gerne ihr klarmachen, dass sie dann für die Differenz einstehen muss.

(10-02-2024, 14:28)Nappo schrieb: Dein Text ist etwas kryptisch. Die Gretchenfrage ist, ob Dein Ex gerade mehr Unterhalt fordert oder Dein Text lediglich darauf schließen lässt, dass Du etwas zurück willst?
Das Letztere hat p beantwortet. Beim Ersteren könnte ich Dir was schreiben, aber da müsste ich wissen, ob das zu trifft ,-)

Nein, ich möchte nichts zurück.
Meine Ex fordert mehr Unterhalt. Mit ihr waren die 750 vereinbart und zwar bis zum Abiabschluss. Die berechnung des JA lag darunter, aber wir vereinbarten einen höheren KU, aber eben stat. ohne spätere Anpassung. Ich wähnte mich auf der sicheren Seite.
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#5
Wie weit ist die Forderung gediehen? Schon vor Gericht?
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#6
(10-02-2024, 15:39)p__ schrieb: Wie weit ist die Forderung gediehen? Schon vor Gericht?

Nein, ganz am Anfang. Keine Anwälte kein Gericht
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#7
O.k. Danke! Ich kann nur auf eigene Erfahrung verweisen. Wird bisschen länger ,-)


Die Gretchenfrage hat p nun schon gestellt. Ist das vor Gericht? Ich denke aber, Du hättest das sonst schon erwähnt.


Ich habe hier vor einigen Jahren einmal eine Scheidungsfolgenvereinbarung nach Mediation erstellt, welche das Thema Kindesunterhalt mit einschloss. Diese wurde notwendigerweise notariell beglaubigt.


Etwa drei Jahre später erhielt der Vater Post vom Jugendamt, weil die Mutter dort auf schlug um sich nach § 18 SGB VIII „beraten“ zu lassen. Man forderte den Vater auf, Auskunft zu geben und das somit der Unterhalt entsprechend anzupassen sei. Der Vater kam dann nachvollziehbar zu mir, da wir ja die Vereinbarung gemacht hatten.


Daraufhin führte ich den Schriftverkehr mit dem JA, nicht ohne zeitintensiv und BGH-Urteile raus suchend, mit denen rum zu zocken. Das Ganze mündete darin, dass sich JA und Mutter zurück zogen.


Hier muss man anmerken, dass man sich sehr genau den Text der gesamten (!) Vereinbarung ansehen muss, weil da ein falsches Wörtchen schon reichen kann, dass einem das Ding um die Ohren fliegt.


Wieder einige Jahre später – das war kürzlich – erhält der Vater erneut Post vom JA. Wieder schlägt die Mutter dort auf. Das JA verlangt Auskunft über das Einkommen des Vaters.


Daraufhin verweise ich auf den vergangenen Schriftverkehr und ebenso darauf, dass das JA, bzw. die Mutter, gar keine Auskunftspflicht herleiten könne, da diese aufgrund der Vereinbarung sich als „Pflicht“ nicht ableiten ließe. Dies mit dem Verweis, dass wenn die Mutter mehr Unterhalt wolle, diese schlicht gegen die Vereinbarung klage müsse.


Aus diesen Vereinbarungen muss z.B. hervor gehen, dass es sich „um eine abschließende und gemeinsam vereinbarte unabänderliche Regelung“ handelt. Ein Amtsgericht (Königstein) hat einmal in einer solchen Sache festgestellt, „dass es sich um eine wirksame konkludente Vereinbarung zwischen den Eltern handelt“ und einen Antrag einer Mutter abgelehnt.


Weiterhin wird bei Anträgen auf Abänderung solcher Urkunden darauf gerne abgestellt, es handele sich um „eine schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage, wobei diese dann unerheblich ist, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung nicht unzumutbar ist.“ BGH vom 11.02.2025 XII ZB 66/14.


Eine Abänderung müsste sich berufen auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) Der aber seinerzeit festgelegte Anspruch beider Parteien entsprach den Vorstellungen Beider.


Das BGH sagt: Wer die Abänderbarkeit eines Vertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung explizit ausgeschlossen hat, kann sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund geänderter Rechtslage nicht berufen.


Hier ist es also wichtig zu sehen, ob die Vereinbarung tatsächlich einen expliziten Ausschluss her gibt.


Eines gibt es aber ganz klar zu bedenken! Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen bezüglich Kindesunterhalt sind sehr selten, wenn sie von „der Norm“ abweichen.
Das wäre also hier der dynamische Titel und die Düsseldorfer Tabelle.


Viele Mediatoren und Notare trauen sich an das Thema gar nicht erst ran. Mir war das egal und ich war da wohl auch eine Ausnahme.


Meist geht es um Ehegattenunterhalt und nicht um Kindesunterhalt.


Denn am Ende des Tages hast Du ein enorm hohes Prozessrisiko, in dem Dir jeder Richter dieses Ding i.S. Kindesunterhalt um die Ohren hauen kann. Das wäre nicht das erste Mal. Und hier einen Anwalt zu finden, der bereit ist, sich damit ausführlich auseinander zu setzen.... Naja....


Ich hatte die Zockerei mit dem Jugendamt gewonnen. Ob das vor Gericht auch geklappt hätte, steht in den Sternen. Und ich bin da offen gestanden skeptisch.


Ein Hinweis in Richtung Mutter, dass eine Abänderungsklage – die ja auch dauern dürfte – auch ein Kind betrifft, dass schon 17 ist und bei Beschluss des Verfahrens vielleicht schon 18, könnte für die Mutter zum Rohrkrepierer werden denn, vorausgesetzt sie verdient eigenes Geld, gelten dann die Regelungen des Erwachsenenunterhalts und dann könnte der Schuss für die Mutter nach hinten los gehen.
https://www.podcast.de/podcast/908466/
Papa Pudel Podcast
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#8
Vielen Dank Nappo, ich werde abwarten, ob sich da JA oder ihre Anwältin bei mir meldet. Und dann werde ich auf Scheidungsfolgevereinbarung verweisen. Ich melde mich einfach, wenn es Neuigkeiten gibt.

Alle anderen dürfen gerne auch ihre Meinung abgeben :-)
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#9
Hi auch hier -aus eigener Erfahrung-:

Chancen, gering, gegen Null.

Vereinbarungen "zu Lasten des Kindesunterhalts" sind in einer Scheidungsfolgenvereinbarung generell nicht gültig vor Gericht.

Zu dem verstößt das ja auch gegen BGB 1605 "Auskunftspflicht", die ja eben dazu dient einander Auskunft zu geben, das zerpflügt die jeder Rechtsanwalt.

Es könnte ja sein, wovon ich ausgehe dem Wortlaut nach, dass du jetzt viel mehr verdienst und den Kindern mehr Unterhalt zustünde, worauf deine Ex dann wohl pochen wird, auch wenn du nicht mehr verdienen solltest.

Selbst ausgedachte Vereinbarungen werden gerade was die Kinder betrifft vor Gericht seltenst anerkkannt, du würdest damit ja die Unterhaltspflicht unterwandern und da sind die Richter gnadenlos.

Alle sgute dir und euch Smile
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#10
Am Ende kann nur hier spekuliert werden, wenn es vor Gericht geht. Man sieht auch auch schön an dem Thread "Amt will Vollzeit - trotz Mindestunterhalt". Ein weiteres nettes Beispiel dafür, dass überall von Juristen rum schwadroniert wird, dort heißt es so, dann wieder so und man kann sich was aussuchen und fragt sich, warum es denn dann das BGB überhaupt gibt.

Ich habe zu Anfang zig Verfahren wegen der Ex geführt und führen müssen. Quer durch´s Gemüse. Danach zig Verfahren von Kunden begleitet und "gesehen". Teils als Zuschauer. Auch dabei durfte ich Rechtsanwälte und Richter agieren sehen. Es gab nicht ein Verfahren, wo ich aus dem Saal ging und nur noch gestaunt habe. Eines hat immer funktioniert: Jeder von diesen Lumpen hatte danach einen netten Eingang auf dem Kontoauszug zu erwarten.

Geistig hatte ich immer die Dachlatte in der Hand.
https://www.podcast.de/podcast/908466/
Papa Pudel Podcast
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#11
Die erste Frage die sich mir stellt, wieviel Unterhalt würden die Kindern aktuell nach Düsseldorfer Tabelle bekommen?
Und wieviel Unterhalt steht dem ältesten Kind zu, wenn es 18 Jahre alt wird? Da ändert sich die Berechnungsgrundlage und der Unterhaltsanteil, den du zahlst, sinkt. Ab hier ist auch das Einkommen der Mutter relevant, also ab dem 18. Geburtstag hast du einen Anspruch auf ihre Gehaltsnachweise etc.

Dazu noch ein paar Gedankengänge:
- Wenn eine Beistandschaft beim Jugendamt eingerichtet wird fordert technisch gesehen ja nicht sie die Unterlagen, sondern das JA für die Kinder. Somit wäre der Vertrag weiter erfüllt und du musst die Unterlagen rausrücken.
- Kommt das Jugendamt auf einen Betrag unter 750€ zahlst du trotzdem weiter 750€, da Vertrag nicht verletzt.
- Ab dem 18. Geburtstag kann bzw. muss der Sohn selbst die Unterlagen von dir fordern. Vertrag weiterhin erfüllt und du musst die Unterlagen rausrücken.
- Wenn du ab dem 18. Geburtstag Unterhalt direkt an deinen Sohn zahlen musst, hast du dich im schlimmsten Fall mit dem Vertrag verpfllichtet zusätzlich(!) die 750€ bis zum Abitur zu bezahlen? Insbesondere wenn keine Vetragsverletzung vorliegt, weil das JA oder der Sohn unterlagen fordert?

Gehz ehrlich, wenn die Frau jetzt Unterlagen fordert würde ich dem Nachkommen und den Vertrag somit als beendet erachten. Das ist die stressfreieste Variante und bei allem anderen wirst du eh verlieren, wenn es vor Gericht geht.

Verträge bzgl. Kindesunterhalt sollte man niemals versuchen, das ist eh meistens rechtswidrig.
In deinem Fall sieht es für mich so aus als hättest du dich freiwillig zu einem Mindestunterhalt von 750€ freiwillig verpflichtet und natürlich bekommen die auch mehr, falls möglich. Aber nicht mehr weniger, selbst wenn 750€ eigentlich zu viel wäre.
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