16-09-2010, 14:49
Hi Borni,
danke. Das Urteil kannte ich (war ja damals in allen Medien präsent), allerdings war mir nicht bewußt, dass in diesem der 1578b ausgehebelt wird.
Und das, was da ab S. 17 steht, ist ja tatsächlich ein pauschaler Freischein hinsichtlich Befristung, shit...
Tja, eine Anzeige wird man sich da sicherlich sparen können. Die hätte ja schon unmittelbar danach in 2009 erfolgen müssen und würde zudem die Richterbande des 12. Senats wohl kaum tangieren. Schade, hätte gerne ein paar Richter ein wenig geärgert...
danke. Das Urteil kannte ich (war ja damals in allen Medien präsent), allerdings war mir nicht bewußt, dass in diesem der 1578b ausgehebelt wird.
Und das, was da ab S. 17 steht, ist ja tatsächlich ein pauschaler Freischein hinsichtlich Befristung, shit...
Tja, eine Anzeige wird man sich da sicherlich sparen können. Die hätte ja schon unmittelbar danach in 2009 erfolgen müssen und würde zudem die Richterbande des 12. Senats wohl kaum tangieren. Schade, hätte gerne ein paar Richter ein wenig geärgert...