Unterhaltsverhandlung naht...

[Sixteen Tons]

Es hat sich eben bei der Beantragung von ALG II ergeben, das mein eigener Bedarf unterdeckt ist. Und eben diesen Teil meint er.

Kann ich mir kaum vorstellen. Dein Bedarf besteht aus Regelsatz 382€ + 1/6 KdU + Freibeträge. Ich denke das Ergebnis dieser Rechnung ist duch dein Einkommen voll gedeckt.

Also die KDU werden zwar für einen 6, bzw. 3-Personenhaushalt berechnet, aber als Anspruchsinhaber vollumfänglich mir zugeordnet. So habe ich das jedenfalls aus den bisherigen Bescheiden und Stellungnahmen im sozialrechtlichen Verfahren herausgelesen.

Laut OLG Leitlinien ist auch dieses Einkommen unterhaltsrelevant. Im Prinzip also der Teil, der über den Regelbedarf und KDU hinausgeht.

Siehe oben. Meiner Ansicht nach gibt es diesen Teil nicht.

Man könnte wahrscheinlich den gesamten Erwerbstätigenfreibetrag für die Bereitstellung von Mitteln für den Unterhalt wegknuspern.

Totaler Denkfehler. Das geht nicht.

Nun, in den Hammer Leitlinien steht:

"2.2
Arbeitslosengeld II (§§ 19 – 32 SGB II) ist Einkommen bei dem Verpflichteten; bei dem Berechtigten dagegen nicht. Allerdings kann die Geltendmachung rückständigen Unterhalts neben bereits gewährtem Arbeitslosengeld II ausnahmsweise treuwidrig sein, wenn dies wegen eines gesetzlichen Ausschlusses des Anspruchsüberganges auf den Leistungsträger (§ 33 Abs. 2 SGB II) zu einer doppelten Befriedigung des Berechtigten führen würde."

Es gab doch auch schon Urteile, mit denen reine H4-Empfänger zu
KU verurteilt wurden. Das BSG sagte in einem Urteil sinngemäß, das die 770 Euro aus der DDT als Selbstbehalt für Erwerbslose bei KU-Pflicht nicht gelten. Alles, was über die reine Regelleistung + KDU hinausgeht, kann in den KU fliessen (In welcher Höhe?). Also da wäre bei mir auf den 1. Blick ja auch nichts zu holen. In meinem Fall bleibt der Erwerbstätigenfreibetrag als potentieller Spielraum.

Gut, hier geht es nicht um einen Erwerbslosen und ob der Bedürftigte den "Luxus" der DDT Stufe 2 finanzieren muß, kann
man hier wohl nicht vergleichen. Aber hier ist es ein Gerangel um
einen grenzwertigen Mangelfall. Mit Mangelfällen darf man ja anscheinend fast alles machen.

Wir hatten auch darüber gesprochen, das, sollte über die Sozialleistungen ein höherer Unterhaltsanspruch ausgesprochen werden als bisher, das dann ja zu einer höheren Absetzung über das SGBII führen würde. Ich könnte quasi mit Arbeitseinkommen und Sozialleistungen in Stufe 4 der DDT landen, wenn man nur nach den Hammer Leitlinien geht.

Aber noch steht das Thema ja überhaupt noch nicht im Raum, den
es wird ja von der Gegenseite nur über den Aufwandsersatz für den Umgang argumentiert.

Ich kann nur hoffen, das die Richter keinen weiteren Vertrag zu Lasten Dritter (Grundsicherungsträger) etablieren.

Letzten Endes ist es ja bei den Durchschnittsverdienern ja nur
die Frage, wer von den beiden getrennten Elternteilen zum Jobcenter rennen muß.