Nach Zaunegger und Sommer-Urteil des BVerfG hat der Gesetzgeber den § 1626a BGB zu reformieren. Es ist mE abzusehen, daß eine Norm etabliert wird, die NICHT unseren Vorstellungen und den Interessen unserer Kinder, insbesondere nicht den Anforderungen der UN-KRK, der EMRK und dem Wesensgehalt des GG entsprechen wird. Eine gleichberechtigte elterliche Sorge ohne Weiteres ab Geburt (genauer: ab Feststellung der biologischen Vaterschaft) für nicht mit der Mutter verheiratete Väter wird es vermutlich nicht geben.

Dagegen möchte ich ggf. Verfassungsbeschwerde einreichen und bei Zeiten eine Vorlage erarbeiten, die von möglichst vielen unmittelbar betroffenen Vätern genutzt werden kann.

Wer hat Interesse? Wer entwickelt mit?
Gibt es u.U. schon Muster/Vorschläge für eine solche Beschwerde?

Eigentlich besteht doch längst Konsens unter uns Vätern:

- Eltern eines Kindes sind Frau und Mann, die es gezeugt haben.

- Elternrecht und damit Sorgerecht eines jeden Elternteiles gilt ohne Weiteres vom Zeitpunkt der Feststellung der biologischen Vaterschaft.

- Familie und Familienleben stehen unter dem Schutz des GG und der EMRK. Nach einer Trennung der Eltern bestehen zwei unabhängige Familien fort: Die der Mutter mit den Kindern und die des Vaters mit den Kindern.

- In bestehenmdes Elterrecht darf nur ex post mit triftigen Gründen eingegriffen werden.

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Jede einfachgesetzliche Norm hat sich daran zu messen, ist dahingehend auszulegen und anzuwenden, hat sich an der UN-KRK, der EMRK und dem Wesensgehalt des GG zu orientieren. Gibt es unauflösbare Kollisionen, dann könnte und müßte jedes Gericht beim BVerfG vorlegen.

Wir benötigen mE keine neuen Gesetze, sondern Rechtsanwender, RichterInnen, Rechtssprechungen, die in der Lage sind, bestehende Vorschriften richtig und frei von Ideologie anzuwenden.

Gesetze müssen in gewissen Grenzen unbestimmt sein, um entsprechende Lebensachverhalte erfassen und abbilden zu können. Nachteil sind Interpretation und Ermessen der Gerichte. In DIESEN Einzelfall- Spielräumen finden mE die Sauereien statt.

Ich bin üblen Machenschaften auf der Spur...

Da gibt es eine Erziehungsberatungsstelle, die sich offiziell als freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe ausgibt, tatsächlich aber eine Abteilung des Jugendamtes ist. Informationen zu Kindern, Eltern und Familie werden mit dem ASD in Team- und Krisensitzungen usw. usf. munter ausgetauscht...

Ist das so in Ordnung?

Wie seht Ihr das? Was sagen hier die Juristen und 'Juristen' dazu?

Hallo,
folgendes problem:
ich habe mit der exfreundin (nie mit ihr zusammengelebt, oder verheiratet gewesen) eine gemeinsame tochter von 2 monaten.
Die Exfreundin war bereits vor der Schwangerschaft aufgrund körperlicher probleme krank gesschrieben und wird in kürze ausgesteuert. d.h im normalfall würde sie dann alg 1 erhalten. wie schaut es denn in dieser situation aus? wird sie ebenfalls alg1 beziehen, oder wird man nun zwecks betreuungsunterhalt auf mich zukommen? falls ja, gibt es "jetzt" noch möglichkeiten mein bereinigtes netto durch z.b einen autokredit zu minimieren?

gruß
thomas

Hallo,

ich bin derzeit noch arbeiten. Demnächst steht eine Kündigung an.

Meine Auskunftspflicht habe ich vor ca. 12 Monaten erfüllt. Laut Gesetz muss ich lediglich 24 Monate Auskünfte über mein Einkommen erteilen.
Muss ich durch die geänderte Situation erneut 12 Monate Einkommen nachweisen?

Durch die anstehende Arbeitslosigkeit kann ich den titulierten Unterhalt nicht mehr bezahlen.

Wirkt ein Unterhaltstitel uneingeschränkt für ALG1 Pfändung?
Ist eine Pfändung nur möglich mit einem Abzweigungsantrag? (Der normalerweise vom AA abgelehnt wird)

Die Problematik das eine Arbeitslosigkeit vor Gericht als vorrübegehend eingestuft wird ist mir bekannt. Deshalb versuche ich erstmal nicht die Titel abzuändern.

Grüße

Hallo Forum,

ich hatte es mal erwähnt, dass die KM eine Therapie verweigert.

Sie pokert sehr hoch.

Seis drum.

Ich kann auf verschiedenen Wegen die Kinderbetreuung ganztags bieten.

Derzeit wohnen wir noch zusammen.

Wie erreiche ich gewaltfrei dass die KM freiwillig geht ?

(ohne Schlösseraustuasch)

Welche psychologischen Taktiken und Gepsrächsthemen sind hilfreich ?


Wenn die KM Depressionen und Tränen bekommt, so ist mir das jetzt egeal.

Ich werde dann nach ihrem Abgang 2 Putzhilfen beschäftigen. Dasist allemal billiger und stressfreier als die KM.

Auf Manches kommt man erst, wenn man aktuell betroffen ist.

Mein Antrag auf Übertragung der gem. elterl. Sorge vom 02.02.2010(!) befand sich ja lange im Stadium des VKH-Verfahrens und erst anläßlich einer Dienstaufsichtsbeschwerde hatte sich das Familiengericht Tecklenburg bequemt, gegen mich zu entscheiden.
Das OLG gab meiner sofortigen Beschwerde Recht.

Nun ist mittlerweile terminiert. Die Gegenseite beantragt nun ebenfalls VKH mit eben der Begründung (Zerstrittenheit der Eltern), die zur Abweisung meines VKH-Antrages rechtlich nicht gereicht hatte .
Ein Antrag, die beantragte SR-Übertragung abzuweisen wurde bisher nicht gestellt.

Aber mir schickt die Gerichtskasse des AG Tecklenburg eine Rechnung, mit der ich zur Zahlung von voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten 100/100 aufgefordert werde.

Wer also in Deutschland sich um sein Kind kümmern und seiner Verantwortung aus den elterlichen Pflichten als Vater nachkommen will, muss erst einmal einen kostenpflichtigen Antrag stellen.

Dann wird er von der KM, die dem gemeinsamen Kind den Vater nicht gönnt, kriminalisiert und mit übler Nachrede bedacht und von Gerichten und von einer profitgierigen Helferindustrie in seinen Menschenrechten verletzt und terrorisiert.

Bin ich in einem Narrenhaus?
Auf einer Kirmes?

Wo lebe ich?

Ibykus

Hier ist der neue Thread. Die Diskussion ist eröffnet. Allerdings kann ich mich erst nach dem Wochenende wieder wirklich beteiligen. Es gibt da was, was ein paar Köpfe kleiner ist als ich und jetzt erstmal wichtiger.

(11-03-2011, 17:29)fadder schrieb: .... und Zeichen für genau das, was ich bereits sagte, nämlich das Männer unfähig zu konstruktivem Streit sind.

Guten Abend,
melde mich mal zurück, noch in Trennung. Ich würde gern wissen, ob es dienlich ist, den Kindesunterhalt bei einem RA, Jugendamt, FamG berechnen zu lassen oder einfach in Anlehung an die DüsseldorferTabelle den KU zu zahlen? JU hat schon Unterlagen von mir anfordern wollen, hab sie abblitzen lassen.
Es liegen hier noch Darlehensschulden vom Hauskredit an (würde kurzer Hand den KU um die Zinstilgung kürzen).
Kindergarten und Hortbeiträge sind doch mit der KU abgegolten, oder muß ich diese dazu rechnen?
Bei dem ganzen KU müsstes doch auch ein negatives fiktives Einkommen geben? Gebt mir mal Rat, bevor ich unter der Brücke schlafen muss, bin noch z.Z. ein Warmduscher.

Danke.

Bin ich jetzt schusselig - oder wo ist der Thread geblieben??

Jedenfalls: Raban ist nicht M.K aus Wernigerode!

(Wenn die Frage geklärt ist, kann dieser Post wieder gelöscht werden.)