19-02-2019, 15:15
Weiter gehts mit der Presseschau.
Die Süddeutsche wird wohl bald ein Sonderheft rausbringen, die Artikel purzeln nur so, hier gleich noch mal einer: https://www.sueddeutsche.de/politik/giff...-1.4336090 "Giffey verspricht, mehr Unterhalt einzutreiben". So spielt man sich die Bälle zu. Erst die Artikelschwemme, dann ist der Weg frei für die Politikerstatements samt ihrer Bilder. Interessant da drin ist nur eine Passage und die ist ein Offenbarungseid:
"Die Bundesfamilienministerin wies in diesem Zusammenhang auch auf ein statistisches Problem hin: Bisher wird nicht unterschieden, ob ein getrenntes Elternteil für seine Kinder nicht zahlen will oder wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens nicht kann. Um sich ein realistisches Ziel für die Rückholquote setzen zu können, müsse die Statistik zunächst zwischen zahlungsunfähig und zahlungsunwillig differenzieren."
Tausend hochgenaue Statistiken und Untersuchungen über Alleinerziehender, aber die Pflichtigen: Interessiert nicht! Das Geld hat einfach da zu sein. Scheissegal und wenn ihr nicht zahlt, gibts halt noch mehr Druck, wie gleich im nächsten Abschnitt verkündet wird.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten...svorschuss "Land zahlt mehr Unterhaltsvorschuss"
https://sondershausen.thueringer-allgeme...-391659120 "Kosten für Unterhaltsvorschuss haben sich im Kyffhäuserkreis fast verdreifacht"
https://www.finanzen.net/nachricht/aktie...en-7155744 "Unterhaltsvorschuss - Nicht davonkommen lassen"
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vo...1934611102 "Immer mehr Alleinerziehende in MV bekommen Unterhaltsvorschuss"
https://www.moz.de/nachrichten/brandenbu...1/1710770/ "Der Staat bekommt sein Geld nicht zurück"
https://www.nwzonline.de/politik/berlin-...22886.html "Staat kann Unterhaltsvorschuss seltener eintreiben"
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...99458.html "Der Staat zahlt und zahlt: Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden wird nur selten zurückgeholt"
Was sagen eigentlich die Parteien?
Die CDU hat die erneute Ausweitung des Unterhatsvorschusses mitbeschlossen und sagte danach: "Unterhalt für Kinder konsequenter eintreiben". Ansonsten nur längst gescheiterte Konzepte von Anno Dunnemal: https://www.schwaebische.de/sueden/baden...43612.html
Die Kleinpartei SPD hat die Ausweitung des Unterhaltsvorwschusses am energischsten betrieben und ihn mehrfach als grossen Erfolg gefeiert. Ansonsten darf sich ihr Mitglied Giffey gerade drüber auslassen. Das hat sie auch schon vor ein paar Monaten: „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey und kündigte auch Fahrverbote für Unterhaltssäumige an - „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/unte...39438.html
Gleichauf die GRÜNEN, am weitesten reisst Frau Deligöz das Maul auf. Auch sie jetzt ständig in der Presse. Beispiel: https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...le,RIRIQ2W "Trotzdem forderte die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz Gegenmaßnahmen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD): Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte Deligöz der "Süddeutschen Zeitung"." Aha. Kinderrechte, Kindeswohl, das Gelüge kennen wir nur zu gut. Das olivgrüne Gesockse nimmt den Platz der SPD ein.
Die AfD fragt keiner und sie taucht wie üblich als einzige Partei in keinem Artikel auf, aber sie kann Dank Internet selber publizieren. Witzig ist, dass sie in einem abgelehnten Antrag schon 2017 genau das gefordert hat, worüber sich nun andere Politiker wundern, nämlich die Frage warum eigentlich nicht gezahlt wird: „Im August 2016 brachte die AfD-Fraktion Sachsens einen Antrag ins Parlament ein, der neben einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch dazu aufforderte, die Ursachen der hohen Vorschüsse zu ergründen. Die Altparteien hatten unisono kein Interesse daran und lehnten unser Vorhaben ab. Viel zu voreilig, wie sich nun herausstellt. Wenn die Kommunen derartig hohe Summen vorstrecken, hat das seine Gründe. Unterhaltspflichtige können einerseits nicht leistungsfähig sein, d.h. ihnen fehlen die finanziellen Mittel, Bargeldleistungen an den ehemaligen Partner zu zahlen. Bei der sich immer mehr ausbreitenden Leih- und Zeitarbeit kein Wunder, doch die Politik ist nicht willens oder in der Lage, dieser Unsitte endlich einen Riegel vorzuschieben. https://afdkompakt.de/2017/06/14/56-mill...gestreckt/
Jetzt wäre eine Schlagzeile angebracht wie "Giffey übernimmt den von der SPD abgelehnten AfD Antrag und verfolgt ihn weiter"
Auch die LINKE ist näher an den Realitäten dran:"Die sogenannte Rückholquote - überwiegend bei säumigen Vätern - lag zuletzt bei unter 20 Prozent. Oft ist nichts zu holen - etwa wenn die Väter Sozialhilfe beziehen oder wenn das Kind ein Halbwaise ist." https://www.neues-deutschland.de/artikel...chuss.html
Die Süddeutsche wird wohl bald ein Sonderheft rausbringen, die Artikel purzeln nur so, hier gleich noch mal einer: https://www.sueddeutsche.de/politik/giff...-1.4336090 "Giffey verspricht, mehr Unterhalt einzutreiben". So spielt man sich die Bälle zu. Erst die Artikelschwemme, dann ist der Weg frei für die Politikerstatements samt ihrer Bilder. Interessant da drin ist nur eine Passage und die ist ein Offenbarungseid:
"Die Bundesfamilienministerin wies in diesem Zusammenhang auch auf ein statistisches Problem hin: Bisher wird nicht unterschieden, ob ein getrenntes Elternteil für seine Kinder nicht zahlen will oder wegen Arbeitslosigkeit oder eines zu geringen Einkommens nicht kann. Um sich ein realistisches Ziel für die Rückholquote setzen zu können, müsse die Statistik zunächst zwischen zahlungsunfähig und zahlungsunwillig differenzieren."
Tausend hochgenaue Statistiken und Untersuchungen über Alleinerziehender, aber die Pflichtigen: Interessiert nicht! Das Geld hat einfach da zu sein. Scheissegal und wenn ihr nicht zahlt, gibts halt noch mehr Druck, wie gleich im nächsten Abschnitt verkündet wird.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten...svorschuss "Land zahlt mehr Unterhaltsvorschuss"
https://sondershausen.thueringer-allgeme...-391659120 "Kosten für Unterhaltsvorschuss haben sich im Kyffhäuserkreis fast verdreifacht"
https://www.finanzen.net/nachricht/aktie...en-7155744 "Unterhaltsvorschuss - Nicht davonkommen lassen"
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vo...1934611102 "Immer mehr Alleinerziehende in MV bekommen Unterhaltsvorschuss"
https://www.moz.de/nachrichten/brandenbu...1/1710770/ "Der Staat bekommt sein Geld nicht zurück"
https://www.nwzonline.de/politik/berlin-...22886.html "Staat kann Unterhaltsvorschuss seltener eintreiben"
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...99458.html "Der Staat zahlt und zahlt: Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden wird nur selten zurückgeholt"
Was sagen eigentlich die Parteien?
Die CDU hat die erneute Ausweitung des Unterhatsvorschusses mitbeschlossen und sagte danach: "Unterhalt für Kinder konsequenter eintreiben". Ansonsten nur längst gescheiterte Konzepte von Anno Dunnemal: https://www.schwaebische.de/sueden/baden...43612.html
Die Kleinpartei SPD hat die Ausweitung des Unterhaltsvorwschusses am energischsten betrieben und ihn mehrfach als grossen Erfolg gefeiert. Ansonsten darf sich ihr Mitglied Giffey gerade drüber auslassen. Das hat sie auch schon vor ein paar Monaten: „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey und kündigte auch Fahrverbote für Unterhaltssäumige an - „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/unte...39438.html
Gleichauf die GRÜNEN, am weitesten reisst Frau Deligöz das Maul auf. Auch sie jetzt ständig in der Presse. Beispiel: https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...le,RIRIQ2W "Trotzdem forderte die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz Gegenmaßnahmen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD): Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte Deligöz der "Süddeutschen Zeitung"." Aha. Kinderrechte, Kindeswohl, das Gelüge kennen wir nur zu gut. Das olivgrüne Gesockse nimmt den Platz der SPD ein.
Die AfD fragt keiner und sie taucht wie üblich als einzige Partei in keinem Artikel auf, aber sie kann Dank Internet selber publizieren. Witzig ist, dass sie in einem abgelehnten Antrag schon 2017 genau das gefordert hat, worüber sich nun andere Politiker wundern, nämlich die Frage warum eigentlich nicht gezahlt wird: „Im August 2016 brachte die AfD-Fraktion Sachsens einen Antrag ins Parlament ein, der neben einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch dazu aufforderte, die Ursachen der hohen Vorschüsse zu ergründen. Die Altparteien hatten unisono kein Interesse daran und lehnten unser Vorhaben ab. Viel zu voreilig, wie sich nun herausstellt. Wenn die Kommunen derartig hohe Summen vorstrecken, hat das seine Gründe. Unterhaltspflichtige können einerseits nicht leistungsfähig sein, d.h. ihnen fehlen die finanziellen Mittel, Bargeldleistungen an den ehemaligen Partner zu zahlen. Bei der sich immer mehr ausbreitenden Leih- und Zeitarbeit kein Wunder, doch die Politik ist nicht willens oder in der Lage, dieser Unsitte endlich einen Riegel vorzuschieben. https://afdkompakt.de/2017/06/14/56-mill...gestreckt/
Jetzt wäre eine Schlagzeile angebracht wie "Giffey übernimmt den von der SPD abgelehnten AfD Antrag und verfolgt ihn weiter"
Auch die LINKE ist näher an den Realitäten dran:"Die sogenannte Rückholquote - überwiegend bei säumigen Vätern - lag zuletzt bei unter 20 Prozent. Oft ist nichts zu holen - etwa wenn die Väter Sozialhilfe beziehen oder wenn das Kind ein Halbwaise ist." https://www.neues-deutschland.de/artikel...chuss.html