01-03-2019, 17:34
Neue Ladung:
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/d...ahlen.html
Sehr ausführlich. Hier kommt nun dieser unsägliche Keksperte Peichl zu Wort, den auch schon Georg Meck von der FAS verwurstet hat. Die SPD-Ministerin:
"Ministerin Giffey will deshalb die „Daumenschrauben anziehen“, um die Zahlungsunwilligen zum Regress heranzuziehen. Dazu wollen Bund und Länder gemeinsame Standards entwickeln, um die Rückgriffquote zu verbessern. „Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“, sagt Giffey."
Blockflöte CDU auch ganz bei ihr:
"Die Rückgriffquote müsse nun „schleunigst und konsequent“ angepackt werden, fordert CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg. „Es kann nicht sein, dass es auch Mütter oder Väter gibt, die sich einfach aus ihrer Pflicht stehlen und den Staat für sich einspringen lassen."
Ausnahme die AfD:
"Das allerdings würde voraussetzen, dass die Behörden Drückeberger tatsächlich von Habenichtsen unterscheiden können. „Ohne eine seriöse Analyse ist es schwer, Maßnahmen einzuleiten“, sagt Martin Reichert, Obmann der AfD im Familienausschuss. „Bis heute ist die Bundesregierung in diesem Bereich untätig gewesen und stellt ohne belegbares Datenmaterial Unterhaltspflichtige, meist Männer, an den Pranger.“ Den Vorschlag eines Fahrverbotes findet er „populistisch und nicht durchdacht“."
Ein Herr Rix merkt aber immerhin, dass Trennungen schwierig sind. Das ist wieder der übliches SPDler, ein ein bisschen Verständnis heuchelt, während seine Parteikollegin Giffey und der Rest der Partei wie üblich gepflegt durchknallt.
Interessiert hätte mich noch die Meinung der LINKEN. Was die Grünen sagen, kam ja schon zur Genüge von Person Deligöz und auch in diesem Artikel von Person Dörner: „Unterhalt nicht zu zahlen darf nicht als Kavaliersdelikt gelten.“ Dann noch der ISUV, das erste Mal dass man Unterhaltspflichtige eine Zeile bekommen. Dort möchte man den Selbstbehalt anheben. Viel Spass dabei, dann steigt halt das fiktive Einkommen. Keine Kommentare möglich.
Ebenso: https://www.finanznachrichten.de/nachric...ss-003.htm
https://www.otz.de/web/zgt/politik/detai...1236097991
"Allerdings ist die Rückgriffquote seit jeher auch von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich: In Gera etwa betrug sie 2015 nur knapp 13 Prozent, während beispielsweise der Landkreis Gotha und der Wartburgkreis in jenem Jahr auf 38 beziehungsweise 33 Prozent kamen. Grund dafür ist, dass die Rückgriffquote nicht nur vom Geschick und der Konsequenz der Mitarbeiter der Jugendämter abhängt, sondern auch von der Zahl der Fälle und der Wirtschaftskraft einer Region.". Ach so, ich dachte es hänge nur von Drückergermotivation ab. Wer konnte auch ahnen, dass Einkommen eine Rolle spielt?
https://www.solinger-tageblatt.de/soling...14803.html
Schlechte Kunde aus Solingen: „Es wird nie zu einer hundertprozentigen Vollstreckung kommen.“. Die haben das mittlerweile auch ausgelagert, hier ans Landesamt für Finanzen. "Eine echte Entlastung für seinen Stadtdienst bringt dies laut Welzel aber nicht. Denn von den Kommunen werde weiterhin erwartet, dass sie die Hauptarbeit leisten, indem sie „perfekt geführte Akten“ an die Landesbehörde übergeben." Schiebt es nur brav hin und her, dann wird alles besser...
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/d...ahlen.html
Sehr ausführlich. Hier kommt nun dieser unsägliche Keksperte Peichl zu Wort, den auch schon Georg Meck von der FAS verwurstet hat. Die SPD-Ministerin:
"Ministerin Giffey will deshalb die „Daumenschrauben anziehen“, um die Zahlungsunwilligen zum Regress heranzuziehen. Dazu wollen Bund und Länder gemeinsame Standards entwickeln, um die Rückgriffquote zu verbessern. „Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“, sagt Giffey."
Blockflöte CDU auch ganz bei ihr:
"Die Rückgriffquote müsse nun „schleunigst und konsequent“ angepackt werden, fordert CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg. „Es kann nicht sein, dass es auch Mütter oder Väter gibt, die sich einfach aus ihrer Pflicht stehlen und den Staat für sich einspringen lassen."
Ausnahme die AfD:
"Das allerdings würde voraussetzen, dass die Behörden Drückeberger tatsächlich von Habenichtsen unterscheiden können. „Ohne eine seriöse Analyse ist es schwer, Maßnahmen einzuleiten“, sagt Martin Reichert, Obmann der AfD im Familienausschuss. „Bis heute ist die Bundesregierung in diesem Bereich untätig gewesen und stellt ohne belegbares Datenmaterial Unterhaltspflichtige, meist Männer, an den Pranger.“ Den Vorschlag eines Fahrverbotes findet er „populistisch und nicht durchdacht“."
Ein Herr Rix merkt aber immerhin, dass Trennungen schwierig sind. Das ist wieder der übliches SPDler, ein ein bisschen Verständnis heuchelt, während seine Parteikollegin Giffey und der Rest der Partei wie üblich gepflegt durchknallt.
Interessiert hätte mich noch die Meinung der LINKEN. Was die Grünen sagen, kam ja schon zur Genüge von Person Deligöz und auch in diesem Artikel von Person Dörner: „Unterhalt nicht zu zahlen darf nicht als Kavaliersdelikt gelten.“ Dann noch der ISUV, das erste Mal dass man Unterhaltspflichtige eine Zeile bekommen. Dort möchte man den Selbstbehalt anheben. Viel Spass dabei, dann steigt halt das fiktive Einkommen. Keine Kommentare möglich.
Ebenso: https://www.finanznachrichten.de/nachric...ss-003.htm
https://www.otz.de/web/zgt/politik/detai...1236097991
"Allerdings ist die Rückgriffquote seit jeher auch von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich: In Gera etwa betrug sie 2015 nur knapp 13 Prozent, während beispielsweise der Landkreis Gotha und der Wartburgkreis in jenem Jahr auf 38 beziehungsweise 33 Prozent kamen. Grund dafür ist, dass die Rückgriffquote nicht nur vom Geschick und der Konsequenz der Mitarbeiter der Jugendämter abhängt, sondern auch von der Zahl der Fälle und der Wirtschaftskraft einer Region.". Ach so, ich dachte es hänge nur von Drückergermotivation ab. Wer konnte auch ahnen, dass Einkommen eine Rolle spielt?
https://www.solinger-tageblatt.de/soling...14803.html
Schlechte Kunde aus Solingen: „Es wird nie zu einer hundertprozentigen Vollstreckung kommen.“. Die haben das mittlerweile auch ausgelagert, hier ans Landesamt für Finanzen. "Eine echte Entlastung für seinen Stadtdienst bringt dies laut Welzel aber nicht. Denn von den Kommunen werde weiterhin erwartet, dass sie die Hauptarbeit leisten, indem sie „perfekt geführte Akten“ an die Landesbehörde übergeben." Schiebt es nur brav hin und her, dann wird alles besser...