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  FamG hat versäumt Anwalt zu laden: Wie nutzen?
Geschrieben von: hubbabubba - 19-02-2020, 21:33 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (1)

Servus die Herren,

ich hab mir mal einen anderen Benutzer registriert für diese Frage, ich kann später auflösen wozu das hier gehört.

ich habe eine technische Frage: In meinem Fall (es geht um das ABR) hat sich das Familiengericht wohl einen Fehler erlaubt, den ich mir nun zu nutze machen kann. Der Verhandlungstermin wurde verschoben. Zwei Tage vor Zustellung der neuen Ladung des FamG an mich hat mein Anwalt beim FamG meine Vertretung angezeigt. Das heißt, dass das FamG auch meinen Anwalt hätte von der Verschiebung unterrichten und zur Verhandlung laden müssen, was es aber versäumt hat. Ich vermute die Vorgänge haben sich überschnitten, die linke Hand und die rechte Hand... Mir spielt die Zeit gerade eher in die Karten als der Gegenseite. Mein Anwalt schlägt deshalb vor, nicht zum Termin zu erscheinen, dann müsse das FamG wohl merken dass etwas nicht stimmt und den Fehler feststellen.

Passt diese Vorgehensweise? Mir ist z.B. schleierhaft wie ich begründen soll, warum wir nicht zum ursprünglichen Ladungstermin erschienen sind. Das impliziert ja, dass sowohl ich als auch mein Anwalt davon hätte wissen müssen. Zweitens, der Verfahrensbeistand. Dieser will ja nun demnächst mit den Kindern reden. Was sage ich der Tante, wenn Sie sich ankündigt? "Termin findet nicht statt, näheres später?" In der Folge wird dann auch die Gegenseite davon erfahren und Fragen stellen... Wie verhalte ich mich richtig?

Gruß!

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  Zweitwohnung Steuer
Geschrieben von: Zwillingspapa - 19-02-2020, 15:34 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (6)

Hallo Miteinander,

nach einigem Hin und Her ziehe ich nun in die neue Stadt meiner Kinder. Ich melde mich mit Hauptwohnsitz dort an und erkläre meinen alten Wohnort berufsbedingt als meinen Nebenwohnsitz. Nun möchte der Zweitwohnsitz Zweitwohnsitzsteuer von mir haben. Wäre ich verheiratet dann müsste ich für die berufsbedingte Zweitwohnung nichts zahlen - das sagt die Satzung der Stadt, wie viele andere Satzungen es auch sagen.

Ist es möglich eine Befreiung davon zu erhalten? Hat Jemand dazu einen Tipp / Erfahrungen ob das umgangen werden kann? Schließlich ist meine Familie (also meine Kinder) in der neuen Stadt und die Familie ist doch "schützenswerter"?

Danke für Meinungen, Hinweise, Ideen.

Ach ja, dass der Umzug der Kinder gegen meinen Willen usw., ist ja klar - Gerichtsurteile bis zum OLG, dass das alles nicht auf meinem Mist gewachsen ist, habe ich auch...

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  Nachträglichen Vertrag für Wohnung
Geschrieben von: KWV - 17-02-2020, 22:08 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (16)

Hi Leute,

ich bin neu hier, und leider aus konkretem Anlass.
Grob die Rahmengeschichte: Ich habe vor 8J. meine Frau geheiratet, kurz darauf eine Wohnung gekauft deren Eigentümer laut Grundbuch ich alleine bin (was aber - wenn ich's richtig verstehe - nichts zählt). Wir haben zwei Kinder, ich bin mit deutlichem Abstand Hauptverdiener, meine Frau arbeitet Teilzeit.

Wie's halt so läuft, man entwickelt sich auseinander, und mittlerweile ging die Madame fremd. Könnte ich auch belegen, aber interessiert ja keinen.

Ich würde sie natürlich gerne vor die Tür setzen bzw. mindestens selbiges vorbereiten.  Soweit ich das verstehe werden ja alle Finanzen und Güter geteilt. Das ärgert mich etwas, da meine Frau faul ist und ich die Wohnung im Alleingang abbezahle, während sie Joga macht. Allerdings hat sie von ihren Eltern 40k€ zur Wohnungsfinanzieren beigetragen.

Ich habe gehört, dass man einen Vertrag aufsetzen lassen könnte, der singemäß festhält, dass Wohneigentum von der Scheidungsmasse oder dem Ehevermögen ausgeschlossen ist. Dafür würde ich ihr die 40k€ wieder zurückzahlen.

Könnt ihr dazu etwas sagen? Wer setzt so einen Vertrag auf und worauf muss man achten, damit er vor Gericht bestand hat.

Vielen Dank schon mal,
KWV

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Smile ABR verloren - neuer Versuch?
Geschrieben von: aboe - 17-02-2020, 21:01 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (12)

Hallo, 

letztes Jahr habe ich erst am Amtsgericht und dann am OLG das ABR verloren. Ich hatte es eingeklagt, da die Mutter gegen meinen und den Willen der Kinder in eine andere Stadt zog. Kinder waren da noch 8 & 11. Obwohl der Verfahrensbeistand in seinem Bericht festgehalten hat, dass die Kinder lieber zu mir, ihrem Vater wollten und die Mutter die Kinder nötige und manipulierte, wurde für die KM entschieden, die eine Woche darauf als Siegern auch noch ihren Unterhaltstitel einklagte.

Den Kindern wird mittlerweile immer das Handy weggenommen und die Gespräche zu mir werden kontrolliert. Ihre alte Affäre hat sie mittlerweile auch geheiratet (Programmchef bei PSR), daherauch kein UHS mehr. 
Umgangsvereinbarung hab ich jedoch und halte ich trotz Unterhaltszahlungen auch genau ein. 

Meine Frage, kann man erneut vor Gericht gehen? Kind ist jetzt 12,5 und will immer noch gern zu mir. In der neuen Schule läuft es auch sehr schlecht für sie (5x5 auf dem Halbjahreszeugnis). Sie droht sitzen zu bleiben. Die Mutter lernt nicht mit ihr sondern schickt sie nur zur Schülerhilfe. Ohne Erfolg. 

Freu mich auf Antworten.. Smile

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Star Gesetzliche Krankenversicherung durch Kindesunterhalt abgedeckt?
Geschrieben von: Maestro - 15-02-2020, 01:17 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (11)

Hallo zusammen,

ich recherchiere mich gerade hoch und runter durchs Netz, aber finde einfach nichts Genaues.

Sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für ein Kind in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle bereits enthalten, wenn dieses gesetzlich (nicht privat!) (bei der Mutter mit-) versichert ist?
Es steht überall nur, die Beträge wären nicht enthalten, wenn das Kind privat versichert sei.

OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, 11 UF 620/09
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anw...28183.html

Süddeutsche Leitlinien 1.11
https://oberlandesgericht-stuttgart.just...dL2019.pdf

Bin gerade am Ausfüllen der Anlage U. Kranken- und Pflegeversicherung, welche man für Ex-Frau und Kind trägt, kann man mit absetzen. Nach meinem Verständnis müßte somit ein Teil des Kindesunterhalts absetzbar sein, weil damit die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mitabgedeckt ist.

Danke & Grüße

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  Auskunftsklage, Anwaltszwang?
Geschrieben von: Marcus - 13-02-2020, 15:10 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (1)

Hallo,
im Netz finde ich nur Informationen über die Stufenklage, daher wollte ich mal fragen, ob jemand weiß wo ich herausfinde, ob man für eine reine Auskunftsklage nach §1605 BGB einen RA braucht.
Hintergrund ist, dass ich die Bescheide für Schüler-Bafög und Stipendium meines Sohnes einsehen möchte und mir dies von der KM verweigert wird. Meinen Unterhalt, den ich an die Beistandschaft bezahle, wird das (vermutlich) nicht ändern, da ich ohnehin Mangelfall bin und das was ich bezahlen kann, eben auf die anderen Kinder verteilt würde, wenn der Große nicht bedürftig wäre.

Mein Motiv dabei, ist weniger dass ich Unterhaltszahlungen verringern möchte, als dass ich der Mutter ein Zeichen setzen möchte, dass sie sich nicht einfach über ihre Auskunftspflicht hinwegsetzen kann.

Alternativ würde ich die Unterhaltsvorschusskasse informieren. Die Auskunftsklage hätte vermutlich den Charme, dass die KM nicht gleich den ganzen UHV zurück bezahlen muss den sie möglicherweise unrechtmäßig erhalten hat.

Grüße marcus

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  Firma im Ausland
Geschrieben von: Vasektomat - 11-02-2020, 23:22 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (4)

Hallo,
Wer lässt aus Unterhaltsgründen seine berufliche Existenz über eine ausländische Firma laufen und muss möglicherweise zusätzlich eine ausländische Steuererklärung machen? Antwort zum Erfahrungsaustausch gerne per PN.
A.

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  Den neuen meiner Ex kennenlernen
Geschrieben von: JT80 - 09-02-2020, 17:22 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (12)

Hallo,

morgen werde ich nach langer Zeit mal den neuen meiner Ex-Partnerin kennenlernen. Wir haben einen Sohn der 9 Monate alt ist aber vor 5 Monaten bin ich ausgeszogen und der neue mehr oder weniger eingezogen.

Meinen Sohn sehe ich 1 mal die Woche für 3 Stunden da meine Ex nicht will wie es scheint das meine Sohn und ich eine Bindung aufbauen.ich denke sie will das der neue die Vaterrolle übernimmt,da sie mir auch immer wieder mal Steine in den Weg legt.

Es geht mir nur noch um meinen Sohn ,sie interessiert mich eigentlich nicht mehr,was sie glaub nicht versteht.

Ich möchte eigentlich das man sich gut versteht und normal miteinander reden kann(Wenn es um den Kleinen geht.

Meine Frage :

Was würdet ihr an meiner Stelle dem neuen an Fragen stellen in Verbindung mit meinem Sohn?

LG

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  Frau will mit kinder nicht ausziehen
Geschrieben von: Mido - 08-02-2020, 20:22 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (3)

Hallo habe ein Problem  mit meiner noch Frau.wir leben jetzt seit über ein Jahr getrennt. Sie lebt die ganze Zeit mit den Kindern in unser Haus und möchte nicht ausziehen.wie sieht das bei der Scheidung aus muss sie dann ausziehen oder hat sie wohnrecht wegen den Kindern.

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  Kinderreisepass
Geschrieben von: JonDon - 07-02-2020, 20:23 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (51)

Meine Ex möchte die Unterschrift für ein Kinderreisepass.
Auf dem Wisch steht auch drauf Kopie vom Ausweis, vorne und hinten ist bei zu legen.

Ich möchte Kopie vom Reisepass Ihr nicht geben. Denn da hat Sie zusätzliche Informationen.
Wenn ich anwesend bin bei beantragung, da hat Sie diese Informationen nicht. Sehe ich das richtig?

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